Kölns Aktivist:innen kämpfen gegen Überwachung und rassistische Polizeipolitik
Patrik WesackKölns Aktivist:innen kämpfen gegen Überwachung und rassistische Polizeipolitik
In Köln formiert sich Widerstand gegen die wachsende Überwachung und Polizeipräsenz
Die Initiative "Sicherheit für Alle" setzt sich gegen die zunehmende Abhängigkeit der Stadt von Überwachung und polizeilicher Kontrolle ein. Die Aktivist:innen argumentieren, dass Kameras und harte Polizeimaßnahmen keine echte Sicherheit schaffen, sondern auf strukturelle Probleme wie Armut und Diskriminierung verweisen. Die seit vergangenem Sommer aktive Gruppe stellt nun gezielt jene Politiken infrage, die sich vor allem gegen Migrant:innenviertel und Arbeiter:endenstadtteile richten – insbesondere in Kalk, einem Bezirk, der immer wieder als "Kriminalitätsschwerpunkt" gebrandmarkt wird.
Köln hat einen deutlichen Anstieg der Überwachung erlebt: 106 feste Kameras sind stadtweit im Einsatz, in ganz Nordrhein-Westfalen sind es 220. Kritiker:innen warnen, dass diese Systeme – oft mit KI-gestützter Gesichtserkennung verknüpft – das Risiko von Rassismus und rassistischer Profilbildung verstärken. Zudem nutzt das Land "Gotham", eine Software des US-Unternehmens Palantir, die automatisch Daten aus Polizeidatenbanken extrahiert. Welche Informationen gesammelt und verknüpft werden, entscheiden Polizei und Anbieter – was Fragen nach Transparenz und demokratischer Kontrolle aufwirft.
Die "Sicherheit für Alle"-Kampagne verweist auf den Anschlag von Hanau 2020 als erschütterndes Beispiel für systemisches Versagen. Trotz mehrerer Notrufe wurden die Opfer ignoriert – ein Beleg dafür, dass Überwachung und Polizeieinsätze Gewalt nicht verhindern. Der Aktivist Cuso Ehrich sprach bei der Hanau-Gedenkveranstaltung und zog Parallelen zwischen dem Attentat und der Behandlung von Migrant:innengemeinschaften in Köln. Elia Lorber, eine weitere Aktivistin, kritisierte, dass Politiker:innen lieber auf Kontrolle setzen, statt die eigentlichen Ursachen wie Armut und soziale Ausgrenzung zu bekämpfen.
Die Kampagne erprobt einen alternativen Ansatz: Gemeinsam mit Anwohner:innen will sie Sicherheit neu definieren – über soziale Absicherung und Gemeinschaftsunterstützung. Dies geschieht zu einem Zeitpunkt, an dem Kölns "Masterplan Kommunale Sicherheit 2024" Stadtteile wie Kalk und Ehrenfeld ins Visier nimmt und dabei Migrant:innen sowie Obdachlose als Sicherheitsrisiken darstellt. Die Aktivist:innen halten dagegen: Solche Maßnahmen zementierten nur Stigmatisierung, ohne die Viertel tatsächlich sicherer zu machen.
Die "Sicherheit für Alle"-Initiative bleibt eine zentrale Stimme gegen Kölns Sicherheitspolitik und fordert Lösungen, die über Kameras und Polizeieinsätze hinausgehen. Da es keine offiziellen Daten zur Ausweitung der Überwachung gibt, bleiben die Folgen für marginalisierte Gruppen unklar. Die Arbeit der Gruppe in Kalk steht dabei für einen grundsätzlichen Appell: Sicherheit muss über soziale Gerechtigkeit und nicht durch verstärkte Überwachung erreicht werden.
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