Apotheken drohen mit Protesten gegen Warkens Reformpläne und Festbetrags-Streit
Tom GießApotheken drohen mit Protesten gegen Warkens Reformpläne und Festbetrags-Streit
Die politische Flitterwochen der schwarz-roten Koalition in Deutschland sind vorbei – das erklärt zumindest Thomas Preis, der Präsident der Bundesapothekerkammer (ABDA). Die Spannungen haben sich zugespitzt, da Apotheken höhere Festbeträge fordern und Pläne für "Apotheken ohne Apotheker" entschieden ablehnen. Preis verlangt nun konkrete Taten und warnt, dass die Verhandlungen mit Gesundheitsministerin Nina Warken (SPD) handfeste Ergebnisse liefern müssen.
Im Mittelpunkt des Streits stehen Finanzierungsfragen und Personalregelungen. Preis kündigte eine Protestwelle an, die Ende Januar beginnen soll.
Auf dem Zukunftskongress für Öffentliche Apotheken forderte Preis eine Erhöhung der Festbeträge auf 9,50 Euro pro Rezept. Er argumentierte, dass jährliche Anpassungen in anderen Gesundheitsbereichen üblich seien, und stellte die Forderung als Notwendigkeit – nicht als Zugeständnis – dar. Die ABDA hatte über 40 Änderungsvorschläge zu Warkens Reformentwurf eingereicht, doch das Gesundheitsministerium wies die meisten zentralen Forderungen zurück.
Preis kritisierte Teile von Warkens Plänen scharf, die alte Ideen früherer Minister wiederbeleben – insbesondere das umstrittene Modell der "Apotheken ohne Apotheker". Eine Umsetzung lehnte er kategorisch ab und bezeichnete sie als inakzeptabel. Zwar bezeichnete er Warken als wichtige Partnerin, betonte aber, dass Apotheken keine zusätzlichen Aufgaben übernehmen könnten, ohne fair entschädigt zu werden.
Da die Gespräche feststecken, rief Preis zu einem "Protestfrühling" auf, der Ende Januar starten soll. Die Kampagne umfasst eine öffentliche Petition und wird von allen 16.000 Apotheken in Deutschland unterstützt. Er forderte die Koalition auf, ihr Abkommen vollständig umzusetzen, und bestand darauf, dass Apotheken in den Verhandlungen zur Gesundheitsfinanzierung nicht länger als Ausnahme behandelt werden dürfen.
Der Konflikt treibt die Apotheken nun in die Vorbereitungen für bundesweite Demonstrationen. Preis machte klar: Die Festbeträge müssen steigen, und die Personalvorgaben dürfen nicht verwässert werden. Ob es zu einer Einigung kommt, hängt davon ab, ob Warkens Ministerium den Forderungen nach jährlichen Überprüfungen der Vergütung nachgibt – eine Frage, die mittlerweile mit der Glaubwürdigkeit der Koalition verknüpft ist.
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