Neuer Präsident für das Oberverwaltungsgericht Münster nach zweijähriger Vakanz

Nach Machtkampf um OVG-Spitze: Günther offiziell im Amt - Neuer Präsident für das Oberverwaltungsgericht Münster nach zweijähriger Vakanz

Carsten Günther hat offiziell das Amt des Präsidenten des Oberverwaltungsgerichts Münster angetreten. Seine Ernennung erfolgte nach monatelangen Verzögerungen, die durch juristische Streitigkeiten und eine parlamentarische Anfrage verursacht worden waren. Das Gericht war seit 2021 ohne eine dauerhafte Führungskraft.

Die Vakanz begann mit dem Rücktritt von Ricarda Brandts zwei Jahre zuvor. Bis zu Günthers Amtsantritt im August 2023 leiteten zwei Vizepräsidenten die Geschäfte des Gerichts. Sie waren unter anderem für brisante Verfahren zuständig, darunter Klagen gegen die Einstufung der AfD durch den Verfassungsschutz.

Günther bringt umfangreiche Erfahrung in die Position mit. Zuvor war er als Richter am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig und am Verwaltungsgericht Düsseldorf tätig. Bereits früher in seiner Laufbahn arbeitete er von 2009 bis 2013 am Oberverwaltungsgericht Münster. Sein Werdegang umfasst zudem Stationen im Bundesjustizministerium, der Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen sowie im NRW-Justizministerium.

Das Ernennungsverfahren gestaltete sich äußerst schwierig. Ein erbitterter Streit, an dem mehrere Gerichte und eine parlamentarische Untersuchung beteiligt waren, verzögerte seine Bestätigung. Bisher wurden keine Details bekannt, wie sich seine Präsidentschaft auf laufende Verfahren auswirkt – insbesondere auf jene, die mit den rechtlichen Herausforderungen der AfD zusammenhängen.

Günther steht nun einem der wichtigsten Verwaltungsgerichte Deutschlands vor. Mit seiner Amtsübernahme endet eine zweijährige Phase der kommissarischen Leitung. Unter seiner Führung bleibt das Gericht für bedeutende verfassungsrechtliche und politische Verfahren zuständig.