Combat-18-Verfahren eingestellt: 500 Euro könnten Angeklagte vor Prozess retten
Nelly GirschnerProzess gegen rechtsextremistische Gruppe Combat 18 in Dortmund vorerst ausgesetzt - Combat-18-Verfahren eingestellt: 500 Euro könnten Angeklagte vor Prozess retten
Ein Gericht in Dortmund hat das Verfahren gegen vier mutmaßliche Anführer der verbotenen rechtsextremen Gruppe Combat 18 vorläufig eingestellt. Die Klage könnte endgültig fallen gelassen werden, wenn jeder der Angeklagten bis Mitte August 500 Euro an eine Kinderhilfsorganisation zahlt. Den Männern wurde vorgeworfen, die Organisation mindestens bis zum Frühling 2022 aufrechterhalten zu haben.
Die vier Beschuldigten gehörten zu 17 mutmaßlichen Mitgliedern, die im April 2022 bei einer bundesweiten Razzia gegen neonazistische Netzwerke festgenommen worden waren. Combat 18 Deutschland war bereits 2020 verboten worden, da die Gruppe die verfassungsmäßige Ordnung ablehnte und Verbindungen zum Nationalsozialismus unterhielt.
Einem der Angeklagten wird vorgeworfen, die Führung übernommen und mindestens 14 geheime Treffen organisiert zu haben. Ein weiterer soll rechtsextreme Rockkonzerte veranstaltet und Merchandise-Artikel mit Symbolen der Gruppe verkauft haben. Zwei weitere Beschuldigte sollen Initiationsrituale für neue Mitglieder geplant haben.
Die vorläufige Einstellung erspart einen langwierigen Prozess, den die Staatsanwaltschaft ohnehin mit Geldstrafen enden sah. Beide Seiten stimmten der bedingten Einstellung zu, wobei die Zahlung eine zentrale Auflage darstellt.
Erfüllen die Angeklagten die Frist, wird das Verfahren ohne weitere rechtliche Konsequenzen eingestellt. Die vorläufige Aussetzung bedeutet, dass es vorerst zu keiner Verhandlung kommt – die Anklage bleibt jedoch bestehen, sofern die Bedingungen nicht erfüllt werden. Die endgültige Entscheidung hängt davon ab, ob die Zahlungen bis Mitte August geleistet werden.
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