Deichmann klagt gegen doppelte Entsorgungsgebühren für Schuhkartons
Marlene SeifertSchuhkartonsstreit: Warum Deichmann wegen Entsorgungskosten klagt - Deichmann klagt gegen doppelte Entsorgungsgebühren für Schuhkartons
Deichmann verklagt Behörde wegen doppelter Entsorgungsgebühren für Schuhverpackungen
Einer der größten Schuhhändler Deutschlands, Deichmann, geht rechtlich gegen eine Regulierungsbehörde vor, weil das Unternehmen nach eigenen Angaben ungerechtfertigt doppelt für die Entsorgung von Schuhkartons zur Kasse gebeten wird. Die mündliche Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen ist für Freitag angesetzt.
Streit um Systembeteiligungspflicht für Schuhverpackungen Im Mittelpunkt des Falls steht die Frage, ob Deichmann für Schuhkartons Gebühren im Rahmen des deutschen dualen Entsorgungssystems zahlen muss. Die Zentrale Stelle Verpackungsregister (ZSVR) besteht darauf, dass Schuhkartons als "systembeteiligungspflichtige" Verpackungen gelten, da viele davon bei Verbrauchern landen – insbesondere bei Online-Käufen.
Deichmann hingegen argumentiert, die meisten Kunden ließen die Kartons im Geschäft zurück, sodass das Unternehmen die Entsorgung bereits über sein eigenes System regle. Der Händler wirft der Behörde vor, faktisch doppelt kassieren zu wollen: einmal für die hauseigene Wiederverwertung und ein zweites Mal für das duale System, das die Pappabfälle des Unternehmens gar nicht bearbeite.
Kosten werden an Kunden weitergegeben Die Schuhkette warnt zudem, dass die zusätzlichen Abgaben die Preise für Verbraucher in die Höhe treiben. Angesicht der angespannten Haushaltsbudgets vieler Kunden sieht sich das Unternehmen in der Pflicht, gegen "unnötige Gebühren" vorzugehen, die letztlich die Käufer belasten.
Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen wird die Argumente beider Seiten am Freitag in einer mündlichen Verhandlung prüfen. Ein Urteil wird gegen Mittag erwartet. Bisher gibt es keine öffentlich dokumentierten Präzedenzfälle zu ähnlichen Streitigkeiten über Verpackungsgebühren in anderen Branchen.
Mögliche Signalwirkung für den Handel Sollte Deichmann den Prozess gewinnen, könnten die Schuhpreise leicht sinken oder stabil bleiben. Noch wichtiger wäre jedoch die grundsätzliche Klärung, wie Entsorgungsgebühren für Handelsverpackungen berechnet werden. Die Entscheidung wird sowohl von der Branche als auch von Aufsichtsbehörden mit Spannung erwartet.
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