Solingen streitet über Ubers Geschäftspraxis und fehlende Transparenz der Behörden
Nelly Girschner
Solingen streitet über Ubers Geschäftspraxis und fehlende Transparenz der Behörden
In Solingen verschärft sich der politische Konflikt um die Geschäftstätigkeit von Uber. Jan Welzel, Leiter der städtischen Ordnungsbehörde, gerät in die Kritik, da er Entscheidungen hinter verschlossenen Türen trifft. Gegner werfen ihm mangelnde Transparenz und eine unzureichende Abstimmung mit den lokalen Gremien vor.
Das Bürgerbündnis für Solingen (BfS) hat Welzels Vorgehen in Frage gestellt. Die Gruppe behauptet, er habe Maßnahmen durchgesetzt, ohne die zuständigen Ausschüsse einzubeziehen oder die Angelegenheit öffentlich zu diskutieren. Im Mittelpunkt der Kritik steht, was sie als ein Muster an intransparenter Entscheidungsfindung bezeichnen.
Martin Bender, Vorsitzender des Ausschusses für Bürgerbeteiligung, Transparenz und Gleichstellung, verurteilt Welzels Verhalten als 'ein Lehrbuchbeispiel für Intransparenz und Hinterzimmerpolitik'. Bender plant, die Angelegenheit in der nächsten Ausschusssitzung zu thematisieren und den Entscheidungsprozess genau zu untersuchen. Er will sich für eine offene Debattenkultur einsetzen.
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Das BfS fordert die Stadtverwaltung auf, einseitige Entscheidungen zu stoppen und stattdessen mehr Bürgerbeteiligung und kommunale Transparenz zu fördern. Seit Beginn der öffentlichen Kritik im vergangenen Jahr gibt es keine neuen Stellungnahmen der Stadt zum Thema Uber.
Der sich verschärfende Konflikt zeigt die Spannungen zwischen behördlicher Entscheidungsgewalt und den Forderungen nach Offenheit in Solingen. Benders anstehende Ausschusssitzung wird zeigen, ob Welzels Vorgehen einer offiziellen Überprüfung unterzogen wird. Bis dahin bleibt unklar, wie die Stadt zu Uber steht und ob rechtliche oder politische Schritte folgen werden.
