AfD-Dortmund setzt Neujahrsempfang mit Björn Höcke nach Gerichtsurteil durch
Marlene Seifert
Gericht: Höcke-Rede in Dortmunder Rathaus darf stattfinden - AfD-Dortmund setzt Neujahrsempfang mit Björn Höcke nach Gerichtsurteil durch
Die Dortmunder AfD-Fraktion wird ihre Neujahrsempfang nach einem Gerichtsurteil, das das Veranstaltungsverbot der Stadt aufhob, wie geplant durchführen. Die Veranstaltung mit Björn Höcke als Hauptredner findet nun am Sonntagabend im Rathaus statt. Ein örtliches Gericht entschied, dass die Partei gleichberechtigt wie andere politische Gruppen behandelt werden müsse.
Der Streit begann, als Dortminds Oberbürgermeister Alexander Kalouti die AfD-Veranstaltungen wegen Höckes Teilnahme für "unzulässig" erklärte. Die Entscheidung löste eine Klage der Partei aus.
Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen gab der AfD später statt. Die Richter argumentierten, dass andere Fraktionen zuvor bereits Gastredner im selben Veranstaltungsort empfangen hätten. Nach dem Grundsatz der Gleichbehandlung dürfe der AfD der Zugang nicht verwehrt werden.
Mit der Aufhebung des Verbots wird Höcke nun wie geplant seine Rede halten. Die Veranstaltungs heute findet am Sonntagabend statt – entsprechend der gerichtlichen Entscheidung.
Das Urteil stellt sicher, dass die AfD-Veranstaltungen unter denselben Bedingungen wie die anderer politischer Gruppen stattfindet. Höckes Auftritt im Dortmunder Rathaus ist damit rechtlich nicht mehr zu beanstanden. Die Entscheidung unterstreicht die Haltung des Gerichts zur gleichberechtigten Nutzung öffentlicher Einrichtungen durch alle Fraktionen.
