Solingen erzwingt Mindestpreise für Uber – FDP protestiert gegen "überholte Taxi-Regeln"
Marlene Seifert
Solingen erzwingt Mindestpreise für Uber – FDP protestiert gegen "überholte Taxi-Regeln"
Ein neuer kommunaler Erlass in Solingen sorgt für Kontroversen, indem er Mindestpreise für Fahrten mit Ridepooling-Diensten wie Uber festlegt. Demnach müssen Fahrten über solche Plattformen mindestens 91 Prozent des üblichen Taxitarifs kosten. Nina Brattig, die Vorsitzende der FDP im Solinger Stadtrat, kritisiert die Regelung scharf als ungerecht und überholt.
Uber war in Solingen mit einem Geschäftsmodell gestartet, das auf feste Preise im Voraus, schnelle Verfügbarkeit und günstigere Tarife setzte. Seitdem nutzen immer mehr Einwohner Fahrvermittlungs-Apps für ihre Transportbedürfnisse. Die FDP argumentiert, dass die neue Mindestpreisregel die Uber-Preise künstlich in die Höhe treibt und damit dessen wettbewerbsfähige Preissstruktur untergräbt.
Brattig verurteilte die Entscheidung der Stadtverwaltung als Versuch, Ubers erfolgreiches Modell ohne angemessene politische Debatte zu demontieren. Sie betonte, dass die Maßnahme vor allem junge Menschen und Gelegenheitsnutzer belastet, die auf bezahlbare Transportmöglichkeiten angewiesen sind. Künstlich beschränkte Uber-Preise lösten keine echten Probleme, sondern schadeten vielmehr den Verbrauchern, so Brattig.
Die FDP wies zudem auf grundsätzliche Bedenken hin, dass die Taxiregelungen veraltet seien. Brattig setzt sich für fairen Wettbewerb unter modernen Bedingungen ein und plädiert dafür, die Branche durch Reformen statt durch Einschränkungen zu steuern.
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Der Erlass bleibt vorerst in Kraft und setzt die Mindestpreise für Ridepooling-Fahrten bei 91 Prozent der Taxitarife an. Brattig und die FDP fordern weiterhin eine Überprüfung der Regelung, da sie sowohl Verbraucher als auch Innovation benachteilige. Die Debatte spiegelt die größeren Spannungen zwischen traditionellen Taxidiensten und den neueren Ridepooling-Anbietern in Solingen wider.
