Scharrenbach lehnt Forderung der Kommunen nach mehr Geld ab - NRW-Kommunen kämpfen um mehr Geld – Land bleibt hart wie nie
Kommunen in Nordrhein-Westfalen fordern mehr finanzielle Unterstützung vom Land
Bürgermeister in ganz Nordrhein-Westfalen drängen auf höhere finanzielle Zuwendungen des Landes. Sie argumentieren, dass die steigenden Kosten ihre Einnahmen übersteigen. Die Landesregierung hat jedoch vorerst eine Erhöhung der Grundförderung ausgeschlossen.
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Die Kommunalministerin Ina Scharrenbach wies diese Woche Forderungen nach höheren Zuweisungen für die Kommunen zurück. Als Hauptgrund nannte sie die fest veranschlagten Ausgaben im Landeshaushalt. Demnach gebe es keinen Spielraum, den Verbundsatz – also den Anteil der Steuererträge, der an Städte und Gemeinden fließt – anzuheben.
Zudem deutete Scharrenbach an, dass einige Kommunen in finanziell besseren Zeiten nicht ausreichend Rücklagen gebildet hätten. Statt auf zusätzliche Landesmittel zu setzen, forderte sie die Räte auf, ihre Ausgaben kritisch zu prüfen. Ihre Äußerungen erfolgten nach wiederholten Warnungen von Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern vor wachsenden Haushaltslücken.
Bisher liegt keine offizielle Zahl vor, wie viele Kommunen höhere Zuschüsse beantragen. Auch in der jüngsten öffentlichen Debatte wurden keine konkreten Städte oder Kreise namentlich genannt.
Die Ablehnung des Landes lässt die Kommunen weiter unter finanziellem Druck stehen. Ohne zusätzliche Hilfe aus Düsseldorf müssen die Räte ihre Haushalte nun ohne weitere Unterstützung umschichten. Scharrenbachs Aussagen deuten darauf hin, dass vorerst keine Kursänderung in der Landespolitik zu erwarten ist.
