Warken treibt umstrittene Gesundheitsreform gegen massiven Widerstand voran
Tom Gieß
Warken treibt umstrittene Gesundheitsreform gegen massiven Widerstand voran
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) treibt eine umstrittene Gesundheitsreform voran. Die geplanten Änderungen stoßen auf scharfe Kritik von Sozialverbänden, Teilen der CDU/CSU-Fraktion sowie der SPD. Die Verhandlungen laufen nun auf Hochtouren, bevor das Kabinett voraussichtlich noch in dieser Woche eine Entscheidung trifft.
Der Reformentwurf, der in einem 160-seitigen Papier skizziert wird, bleibt weiterhin in der Diskussion – letzte Anpassungen sind noch möglich. Ein Sprecher des Gesundheitsministeriums bestätigte, dass die finale Fassung am Mittwoch dem Kabinett vorgelegt wird.
Der Widerstand gegen die Pläne wächst aus verschiedenen Richtungen. Sozialverbände verurteilen die geplanten Kürzungen und warnen, dass diese besonders schutzbedürftige Gruppen treffen würden. NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) brach mit der Parteilinie und forderte zusätzliche Mittel für Bezieher von Grundsicherungsleistungen.
Auch die SPD meldete sich zu Wort: Generalsekretär Kevin Kühnert verlangte höhere Beiträge von Pharmakonzernen. Unterdessen arbeitet die Bundestagsfraktion der Grünen an einem eigenen Gegenentwurf, der am Dienstag finalisiert werden soll.
Das Schicksal der Reform hängt nun von den letzten Verhandlungen vor der Kabinettssitzung ab. Sollte sie beschlossen werden, würde sie die Finanzierung des Gesundheitssystems grundlegend umgestalten. Doch der Widerstand aus Politik und Sozialverbänden deutet darauf hin, dass die Debatte noch nicht beendet ist. Die Entscheidung wird zeigen, wie die Kosten künftig zwischen Staat, Patienten und Pharmaindustrie aufgeteilt werden.
