Solingen setzt Mindestpreise für Mietwagen durch – Uber droht mit Klagen
Patrik Wesack
Solingen setzt Mindestpreise für Mietwagen durch – Uber droht mit Klagen
Solingen führt Mindestpreise für Mietwagen ein – Uber betroffen
Solingen hat neue Vorschriften erlassen, die Mindesttarife für Mietwagen mit Fahrer festlegen und damit direkt Dienste wie Uber betreffen. Die Maßnahme folgt auf monatelange Spannungen zwischen Taxiunternehmern und Fahrdienstvermittlern in der Stadt. Die Behörden begründen die Änderung mit dem Ziel, fairere Wettbewerbsbedingungen im Verkehrssektor zu schaffen.
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Uber nahm seinen Betrieb in Solingen im März 2023 auf und stieß schnell auf Kritik lokaler Taxibetriebe. Fahrer warfen dem Dienst vor, mit Dumpingpreisen zu arbeiten: Eine Fahrt vom Hauptbahnhof zum Rathaus kostete über Uber etwa 19 Euro – und lag damit über 6 Euro unter dem Taxitarif. Im Sommer 2023 eskalierte der Konflikt, als Taxifahrer mit Unterstützung örtlicher Politiker gegen den Fahrdienstvermittler protestierten und Gegenmaßnahmen forderten.
Bisher gab es in Solingen für Mietwagen keine festen Preise, was Uber die Nutzung dynamischer Tarifgestaltung ermöglichte. Die neuen Regeln schreiben nun vor, dass Fahrten über Vermittlungsdienste mindestens 91 Prozent des örtlichen Taxitarifs kosten müssen. Die Stadtverwaltung betont, die Regelung diene dazu, "vergleichbare Wettbewerbsbedingungen" zwischen Taxis und Mietwagendiensten herzustellen.
Die Entscheidung ähnelt einem früheren Beschluss in Leipzig, der später jedoch wieder aufgehoben wurde. Uber bezeichnet das Vorgehen Solingens als rechtswidrig; lokale Partner des Unternehmens bereiten bereits Klagen vor. Unterdessen prüfen auch andere deutsche Kommunen ähnliche Mindestpreisregelungen.
Die neuen Tarifvorgaben traten im Sommer 2024 in Kraft, doch liegen noch keine Daten vor, wie sich die Preise für Mietwagenfahrten im Vergleich zu Taxis entwickelt haben. Während Uber an seiner Ablehnung festhält, begrüßen Taxiunternehmer die Regelung als notwendigen Schritt. Das Ergebnis etwaiger Rechtsstreitigkeiten könnte wegweisend dafür sein, wie andere Städte künftig Fahrdienstvermittler regulieren.
