NRW verschärft Wohnregeln: Neues Gesetz gegen Mietwucher und marode Immobilien
Marlene Seifert
Wie NRW den Missbrauch von Wohnungen mit Schrottimmobilien stoppt - NRW verschärft Wohnregeln: Neues Gesetz gegen Mietwucher und marode Immobilien
Nordrhein-Westfalen führt schärfere Regeln für Wohnstandards ein: Neues "Gesetz für faires Wohnen"
Nordrhein-Westfalen bereitet die Einführung strengerer Vorschriften für Wohnverhältnisse mit einem neuen Gesetz für faires Wohnen vor. Das Vorhaben zielt auf ausbeuterische Wohnbedingungen ab, insbesondere für Mieter:innen, die hohe Mieten für marode oder unzumutbare Unterkünfte zahlen. Die Behörden erhalten erweiterte Befugnisse, um in 20 bis 25 Kommunen – darunter Duisburg, Gelsenkirchen und Hagen – Problemimmobilien zu kontrollieren, zu regulieren und notfalls einzugreifen.
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Die Landesregierung hat einen Entwurf des Gesetzes finalisiert, das bereits im Herbst in Kraft treten könnte. Es ersetzt das Wohnungsstärkungsgesetz von 2021 und führt eine verpflichtende "Zertifizierung für faires Wohnen" für Mietobjekte in den betroffenen Gebieten ein. Vermieter:innen müssen Qualitätsprüfungen durch die Wohnungsaufsichtsbehörden bestehen, um eine Genehmigung zu erhalten.
Kürzere Fristen für Kurzzeitvermietungen und Verbot von Ausbeutung Für Ferienwohnungen und kurzfristige Vermietungen werden die Regeln verschärft: Die genehmigungsfreie Grenze sinkt von 90 auf 56 Tage pro Jahr. Das Gesetz verbietet ausdrücklich ausbeuterisches Wohnen, bei dem Mieter:innen unter menschenunwürdigen Bedingungen zu überteuerten Preisen leben müssen. Den Behörden stehen neue Instrumente zur Verfügung, um Verstöße zu ahnden – von der Bestellung eines Treuhänders bis hin zur Enteignung in Extremfällen, allerdings nur als letztes Mittel nach gescheiterten Kaufversuchen oder Sanierungsbemühungen.
Kampf gegen Sozialbetrug und bessere Datenvernetzung Über die Wohnstandards hinaus soll das Gesetz auch Sozialbetrug bekämpfen. Dafür ist ein umfassender Datenaustausch zwischen Behörden vorgesehen, um Missbrauch von Leistungen in Verbindung mit schlechten Wohnverhältnissen aufzudecken. Zwar wurden in den vergangenen Jahren keine konkreten Städte in der Region als besondere Brennpunkte genannt, doch das Gesetz gilt flächendeckend, um künftige Missstände zu verhindern.
Mehr Kontrolle für Kommunen – bessere Rechte für Mieter:innen Das Gesetz für faires Wohnen stärkt die Handlungsmöglichkeiten lokaler Behörden bei der Wohnqualität und dem Mieterschutz. Vermieter:innen in den 20 bis 25 ausgewählten Kommunen müssen sich auf strengere Zertifizierungs- und Kontrollverfahren einstellen. Bei konsequenter Umsetzung könnte das Gesetz ausbeuterische Praktiken eindämmen und die Lebensbedingungen für einkommensschwache Mieter:innen spürbar verbessern.
