NRW-Digitalministerin Scharrenbach steht unter schwerem Beschuss wegen Machtmissbrauchsvorwürfen
Nelly Girschner
NRW-Digitalministerin Scharrenbach steht unter schwerem Beschuss wegen Machtmissbrauchsvorwürfen
Neue Vorwürfe gegen NRW-Digitalministerin Ina Scharrenbach
Der Präsident des Landesbetriebs IT.NRW, Oliver Heidinger, hat schwere Vorwürfe gegen die Digitalministerin von Nordrhein-Westfalen, Ina Scharrenbach, erhoben. Er wirft ihr vor, seine Arbeit systematisch zu untergraben und seinen Abgang zu betreiben. Inzwischen fordern Oppositionspolitiker eine offizielle Untersuchung der Vorgänge im Ministerium – insbesondere zur Handhabung von Digitalprojekten.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Die jüngsten Anschuldigungen gehen aus einem internen Schreiben hervor, in dem Heidinger darlegt, Scharrenbach wolle ihn aus dem Amt drängen. Zudem kündigte er an, mit Personalvertretern über weitere, bisher nicht bekannte Probleme zu sprechen.
Das Ministerium steht bereits seit Längerem in der Kritik, unter anderem wegen blockierter Entscheidungen und unbeglichener Rechnungen. Scharrenbach hatte zuvor auf Vorwürfe reagiert, ihr Team könne mit ihrem Arbeitstempo nicht mithalten – eine Aussage, die auf scharfe Kritik stieß. Gleichzeitig wartet IT.NRW noch immer auf die Bezahlung erbrachter Leistungen für das Ministerium.
Auf Anordnung des Ministeriums wurden zwei unabhängige Prüfungen eingeleitet: eine zur Beschaffungspraxis, eine weitere zu Compliance und finanziellen Kontrollen. Trotz dieser Überprüfungen wurden rund 200 Millionen Euro aus flexiblen Haushaltsmitteln – darunter 80 bis 100 Millionen Euro für die Digitalisierung – ungenutzt an das Finanzministerium zurückgegeben.
Die SPD-Politikerin Ina Blumenthal stellte Scharrenbachs Führung infrage und verwies auf die anhaltenden Misserfolge bei der Modernisierung der Landesverwaltung. Die Opposition im Düsseldorfer Landtag diskutiert nun, ob ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss eingesetzt werden soll, um das Handeln des Ministeriums genauer unter die Lupe zu nehmen.
Öffentlich vergleichbare Daten, wie Nordrhein-Westfalen unter Scharrenbach – die seit Juni 2022 im Amt ist – bei der Digitalisierung im Vergleich zu anderen Bundesländern abschneidet, liegen nicht vor.
Die Vorwürfe erhöhen den Druck auf die Ministerin, während die Forderungen nach Transparenz lauter werden. Mit unbezahlten Rechnungen, zurückgegebenen Geldern und stockenden Projekten gerät das Ministerium zunehmend in die Defensive. Ein möglicher Untersuchungsausschuss könnte weitere Enthüllungen über die Verzögerungen bei der Digitalisierung erzwingen.
