Neuer Mammutprozess: Drei Banker wegen 280-Millionen-Cum-Ex-Betrugs vor Gericht
Marlene Seifert
Neuer Mammutprozess: Drei Banker wegen 280-Millionen-Cum-Ex-Betrugs vor Gericht
In Siegburg hat ein neuer Prozess wegen Cum-Ex-Steuerhinterziehung begonnen – ein weiterer großer Fall im Zusammenhang mit den umstrittenen Aktienhandelsgeschäften. Drei ehemaligen Bankern wird vorgeworfen, Steuerschäden in Höhe von rund 280 Millionen Euro verursacht zu haben. Die Verhandlung findet in einem speziell errichteten Gerichtsgebäude des Landgerichts Bonn statt.
Zu den Angeklagten zählen zwei frühere Mitarbeiter der Privatbank M.M. Warburg sowie ein Dritter, dem Beihilfe zum Steuerbetrug vorgeworfen wird. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen vor, durch Cum-Ex-Geschäfte Erstattungen für Steuern erschlichen zu haben, die niemals tatsächlich gezahlt wurden. Federführend ermittelt die Staatsanwaltschaft Köln; der Prozess ist auf mindestens 53 Verhandlungstage bis Mitte Dezember angesetzt.
Noch in diesem Jahr könnten bis zu sieben weitere Anklagen folgen, da die Behörden versuchen, den Rückstau an Verfahren abzubauen. Gleichzeitig läuft die Zeit für acht laufende Cum-Ex-Ermittlungen in Nordrhein-Westfalen davon: Diese drohen bis 2026 aufgrund der Verjährungsfristen eingestellt zu werden. Die Staatsanwaltschaften in Köln und Düsseldorf arbeiten daran, dies zu verhindern, doch eine genaue Zahl zusätzlicher bundesweiter Verfahren steht noch nicht fest. Deutschlandweit geraten über 1.700 Personen im Zusammenhang mit ähnlichen Machenschaften in den Fokus der Ermittler.
Der Verhandlungsort Siegburg wurde gewählt, weil ein großer, sicherer Gerichtssaal benötigt wird, der die Aufarbeitung komplexer Finanzbeweise ermöglicht. Der aktuelle Fall reiht sich ein in eine Serie von Rechtsstreitigkeiten um Cum-Ex-Geschäfte, die den deutschen Steuerzahler bereits Milliarden an entgangenen Einnahmen gekostet haben.
Im Prozess wird geprüft, ob die Angeklagten gezielt rechtliche Schlupflöcher ausnutzten, um den Staat um Millionen an unbezahlten Steuern zu prellen. Bei einer Verurteilung drohen ihnen empfindliche Strafen. Zudem könnte das Urteil den Verlauf anderer noch anhängiger Ermittlungen beschleunigen. Die Behörden setzen alles daran, diese Fälle vor Ablauf der gesetzlichen Fristen in den kommenden Jahren abzuschließen.
