Milliardenstreit um Leverkusener Rheinbrücke: Wer zahlt die Rechnung?
Marlene Seifert
Milliardenstreit um Leverkusener Rheinbrücke: Wer zahlt die Rechnung?
Ein Rechtsstreit um die Leverkusener Rheinbrücke sorgt im Düsseldorfer Landtag für Spannungen. Im Mittelpunkt des Konflikts stehen das Land Nordrhein-Westfalen, das Bauunternehmen Porr und die Frage, wer die Verantwortung für das gescheiterte Projekt trägt. Kritiker werfen der Landesregierung vor, über steigende Kosten und rechtliche Risiken nicht ausreichend informiert zu haben.
Ursprünglich sollte der Neubau der Leverkusener Rheinbrücke rund 52 Millionen Euro kosten. Doch 2020 wurde der Vertrag mit Porr gekündigt, nachdem Mängel an Stahlbauteilen aus chinesischer Produktion festgestellt worden waren. Seither liefern sich das Land und das Unternehmen einen erbitterten juristischen Streit über Entschädigungszahlungen.
Die SPD warnt vor den finanziellen Folgen, falls Porr den Prozess gewinnt. Mögliche Zahlungen inklusive Zinsen könnten sich auf bis zu 870 Millionen Euro belaufen – eine Summe, die das ursprüngliche Budget bei Weitem übersteigt. Die Opposition wirft der Landesregierung unterdessen vor, dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss zentrale Dokumente vorzuenthalten.
Verkehrsvertreter des Landes verweisen immer wieder auf die Zuständigkeit des Bundes. Aus Protokollen geht hervor, dass die Ministerin in jüngsten Landtagsdebatten 24-mal auf die Bundesaufsicht verwiesen hat. Das Thema dominiert die Diskussionen; allein in dieser Woche fanden drei Sitzungen dazu statt.
Hinzu kommt, dass die Bundesgesellschaft Autobahn GmbH Anfang 2021 die Verantwortung für Autobahn- und Brückenprojekte übernommen hat. Dieser Wechsel hat die Auseinandersetzung darüber verschärft, wer künftig für die Planung und Finanzierung der Brücke zuständig sein soll.
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Der Rechtsstreit dauert an: Porr pocht auf Schadensersatz, während das Land unter Druck gerät, mehr Transparenz zu zeigen. Sollte das Unternehmen Recht bekommen, könnten die Steuerzahler mit einer Rechnung konfrontiert werden, die fast das 17-Fache der ursprünglichen Kosten beträgt. Die Entscheidung wird nicht nur die Zukunft des Brückenprojekts bestimmen, sondern auch, wer am Ende die Zeche zahlt.
