Gevelsberg: Streit um Datenschutz und Überwachungsvorwürfe gegen Bündnis gegen Rechts
Marlene Seifert
Gevelsberg: Streit um Datenschutz und Überwachungsvorwürfe gegen Bündnis gegen Rechts
In Gevelsberg ist ein Streit entbrannt, nachdem das Bündnis gegen Rechts Bürgermeister Claus Jacobi vorwirft, versucht zu haben, seine Mitglieder zu überwachen. Die Gruppe behauptet, die Stadt habe persönliche Daten als Gegenleistung für die Nutzung eines städtischen Veranstaltungsraums gefordert. Die Stadtverwaltung weist alle Vorwürfe zurück und betont, man habe lediglich eine Ansprechperson für administrative Zwecke angefragt.
Der Konflikt eskalierte, als die Stadtverwaltung die Mitglieder des Bündnisses aufforderte, Namen und Informationen über ihre Organisation preiszugeben. Im Gegenzug dürften sie den Veranstaltungsort Katakomben weiterhin für ihre alle zwei Wochen stattfindenden Treffen nutzen. Das Bündnis lehnte ab und bezeichnete die Anfrage als unverhältnismäßigen Eingriff in die Privatsphäre sowie als Verstoss gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO).
Bürgermeister Jacobi bestätigte, dass die Stadt nun die Namen von vier Vertretern der Gruppe vorliegen habe. Gleichzeitig wies er Vorwürfe zurück, die Verwaltung habe eine umfassendere Liste angelegt oder das Bündnis von der Nutzung des Raums ausgeschlossen. Zudem stellte die Stadt die Verbindungen der Gruppe zu Antifa und dem regionalen Netzwerk Ennepe-Ruhr Stellt Sich Quer infrage.
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Die Mitglieder des Bündnisses reagierten empört und warfen der Stadt vor, ihre Aktivitäten kriminalisieren zu wollen. Sie fordern die sofortige und nachweisbare Löschung aller gesammelten Daten. Die Stadt beharrt darauf, rechtmäßig gehandelt zu haben, und erklärt, man habe lediglich eine festgelegte Kontaktperson für die Abstimmung benötigt.
Trotz der Spannungen darf das Bündnis seine Treffen in den Katakomben weiterhin abhalten.
Der Streit verdeutlicht die wachsenden Konflikte zwischen lokalen Behörden und Aktivistengruppen um Datenschutz und den Zugang zu öffentlichen Räumen. Während das Bündnis klarstellt, nicht nachgeben zu wollen, besteht die Stadt darauf, dass ihre Massnahmen routinemässig waren. Vorerst finden die Treffen der Gruppe wie geplant statt – die rechtlichen und politischen Folgen des Streits bleiben jedoch ungelöst.
