Bundesrat fordert Senkung der Stromsteuer und mehr Solarflächen vor Sommerpause
Tom Gieß
Bundesrat fordert Senkung der Stromsteuer und mehr Solarflächen vor Sommerpause
Der Bundesrat hat am Freitag seine letzte Sitzung vor der Sommerpause abgehalten. Während der Beratungen behandelte die Länderkammer über 80 Tagesordnungspunkte, darunter zentrale Themen wie Energiepolitik und Haushaltsfragen. Bundeskanzler Friedrich Merz hielt vor den Vertretern der Länder seine erste große Rede.
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Ein Schwerpunkt der Debatte war die Stromsteuer, die dem Bund derzeit jährlich rund 7 Milliarden Euro einbringt. Diese Mittel fließen unter anderem in die Mitfinanzierung der Renten. Die Länderkammer forderte die Bundesregierung auf, die Steuer für alle Verbrauchergruppen auf das europäische Mindestniveau zu senken – und nicht nur für Industrie, Landwirtschaft und Forstwirtschaft, wie im aktuellen Haushaltsentwurf vorgesehen.
Der Bundesrat setzte sich zudem für Änderungen im Wasserhaushaltsgesetz ein. So soll es Erleichterungen bei Planungsvorschriften für Vorhaben im Zusammenhang mit Photovoltaikanlagen geben. Zudem brachten die Länder einen Gesetzentwurf ein, der die Flächen für Freiflächen-Photovoltaik ausweiten soll. Dazu zählen auch ausgewiesene oder vorläufig gesicherte Überschwemmungsgebiete.
Bevor die Sommerpause begann, startete die Kammer zudem die erste Lesung des Haushaltsgesetzes.
Die Beschlüsse des Bundesrates werden die kommenden politischen Debatten prägen. Die Forderungen nach einer breiteren Senkung der Stromsteuer und der Ausweitung von Solarflächen gehen nun an die Bundesregierung zur weiteren Prüfung. Der Haushaltsentwurf bleibt in der Diskussion – vertiefende Beratungen sind für die Zeit nach der Pause vorgesehen.
