Edeka gewinnt Rechtsstreit um Zahlungsfristen für Milchprodukte gegen BLE
Nelly Girschner
Edeka gewinnt Rechtsstreit um Zahlungsfristen für Milchprodukte gegen BLE
Das Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) hat einen Rechtsstreit mit der Supermarktkette Edeka um Zahlungsbedingungen für Milchprodukte verloren. Im Mittelpunkt des Streits stand die Frage, ob verlängerte Zahlungsfristen gegen Handelsvorschriften der Landwirtschaft verstoßen. Ein Oberlandesgericht hat nun zugunsten von Edeka entschieden.
2023 gingen beim BLE Meldungen ein, wonach Edeka mit einem Milchlieferanten für leicht verderbliche Milch- und Sahneprodukte Zahlungsfristen von über 49 Tagen vereinbart hatte. Nach dem Agrarorganisationen- und Lieferkettengesetz (AgrarOLkG) müssen Händler solche Lieferungen in der Regel innerhalb von 30 Tagen begleichen – abhängig vom Umsatz der beteiligten Unternehmen. Das BLE erließ im Oktober 2024 ein Verbot und argumentierte, Edekas Bedingungen verstießen gegen das Gesetz.
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hob diese Anordnung auf. Es stellte fest, dass das BLE den Umsatz von Edeka falsch berechnet hatte, was zu einer fehlerhaften Bewertung der 30-Tage-Frist führte. Zudem urteilte das Gericht, dass die verlängerten Zahlungsfristen keine unlauteren Handelspraktiken im Sinne des AgrarOLkG darstellten.
Der Handelsverband Deutschland (HDE) begrüßte die Entscheidung und erklärte, sie bestätige, dass Lebensmitteleinzelhändler im Einklang mit dem Gesetz handelten. Der HDE kritisierte zugleich, das BLE überschreite bei seinen Vollzugsmaßnahmen wiederholt rechtliche Grenzen. Das BLE prüft unterdessen eine Revision vor dem Bundesgerichtshof.
Edeka darf nun mit Arla Foods Zahlungsfristen von mehr als 30 Tagen für Milchprodukte aushandeln. Das Urteil klärt die Anwendung der umsatzbasierten Zahlungsregeln nach dem AgrarOLkG. Ob das BLE die Entscheidung vor einem höheren Gericht anfechten wird, bleibt abzuwarten.
