Bergisch Gladbachs Haushaltsstreit spaltet Politik und belastet Bürger
Patrik Wesack
Bergisch Gladbachs Haushaltsstreit spaltet Politik und belastet Bürger
Haushaltsverhandlungen in Bergisch Gladbach entwickeln sich zur Zerreißprobe für die lokale Politik
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Die Stadt mit rund 112.000 Einwohnern steckt in einer schweren finanziellen Krise: Die Kosten steigen hier schneller als in vergleichbaren Kommunen Nordrhein-Westfalens. CDU-Fraktionschef Michael Metten bezeichnet die aktuellen Verhandlungen als "eine der härtesten Runden der letzten Jahre".
Im Mittelpunkt stehen die Prioritäten der CDU – Schulen, Straßen und das Projekt Zanders-Entwicklung –, während gleichzeitig Steuererhöhungen begrenzt und die Ausgaben kontrolliert werden sollen. Doch ohne formelle Koalition droht bei jeder Entscheidung der Stillstand.
Allein die Personalausgaben Bergisch Gladbachs sind in den vergangenen fünf Jahren um 18 Prozent gestiegen – deutlich über dem Landesdurchschnitt von 15 bis 16 Prozent. Verantwortlich dafür sind Tarifanpassungen und Personalmangel, die den ohnehin angespannten Haushalt zusätzlich belasten. Beim jüngsten BürgerClub-Treffen skizzierte Metten die Position der CDU: Die geplante Erhöhung der Grundsteuer um 100 Punkte solle auf nur noch 25 Punkte reduziert werden.
Zudem will die Partei Stellen für Bauaufsichtsbeamte und Genehmigungsmitarbeiter schaffen. Ob dafür jedoch eine Mehrheit zu finden ist, bleibt ungewiss. Metten betonte, die CDU werde "keine inhaltliche Nähe zur AfD" suchen, aber ihre eigenen Vorhaben konsequent vorantreiben. Gleichzeitig kündigte er mögliche Kürzungen im Bereich Öffentlichkeitsarbeit und Social Media an sowie eine Deckelung der Personalkosten.
Trotz der Spannungen bezeichnete Metten das Arbeitsverhältnis zu Bürgermeister Marcel Kreutz – den er seit einem Jahrzehnt kennt – als "kooperativ". Selbst wenn CDU, SPD und Grüne im Haushalt Kompromisse fänden, schließe das aber keine formelle Koalition oder langfristige Zusammenarbeit ein. Die CDU bleibe bei ihrer Linie: "Schritt für Schritt das umsetzen, wofür uns die Wähler beauftragt haben."
Die Ergebnisse dieser Verhandlungen werden die Finanzen Bergisch Gladbachs auf Jahre prägen. Eine geringere Grundsteuererhöhung könnte die Bürger entlasten, neue Stellen in Bau und Verwaltung die städtischen Dienstleistungen verbessern. Doch ohne breitere politische Einigung wird jede Haushaltsentscheidung vermutlich erneut umstritten bleiben.
