Zählfehler in Bergisch Gladbach löst politische Turbulenzen um CDU-Haushalt aus
Tom Gieß
Zählfehler in Bergisch Gladbach löst politische Turbulenzen um CDU-Haushalt aus
Ein Zählfehler bei der Stimmenauswertung in Bergisch Gladbach hat eine Woche lang politische Debatten ausgelöst. Die Stadtverwaltung korrigierte das Ergebnis später: Demnach wurde der Haushaltsentwurf der CDU mit 38 zu 31 Stimmen angenommen – und nicht, wie zunächst bekannt gegeben, mit 37 zu 31. Der Fehler löste Kritik und Forderungen nach Aufklärung durch die Verantwortlichen aus.
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Die Verwirrung begann, als der Stadtrat das vorläufige Ergebnis verkündete. Bei der Erstellung des offiziellen Protokolls fielen den Mitarbeitern Unstimmigkeiten zwischen der mündlich mitgeteilten und der dokumentierten Stimmenzahl auf. Diese Diskrepanz zog laut CDU öffentliche und mediale Aufmerksamkeit nach sich.
Kritiker warfen der Partei vor, sich auf die Unterstützung der AfD gestützt zu haben, um ihren Antrag durchzusetzen. Die berichtigten Zahlen bestätigten jedoch, dass die CDU-Mehrheit nicht von AfD-Stimmen abhängig war. Die Partei betonte, dass ihr Vorschlag selbst dann eine Mehrheit gefunden hätte, wenn sich alle AfD-Mitglieder der Stimme enthalten hätten.
Die CDU fordert seitdem vom Bürgermeister eine öffentliche Stellungnahme zur Aufklärung des Fehlers. Gleichzeitig bekräftigte sie, trotz des Ausgangs der Abstimmung jede Zusammenarbeit mit der AfD abzulehnen. Das korrigierte Ergebnis wird zu Beginn der nächsten Ratssitzung offiziell bekannt gegeben.
Mit der berichtigten Auszählung ist der unmittelbare Streit um die Legitimität der Abstimmung beigelegt. Der Haushaltsantrag der CDU bleibt mit einer Mehrheit von 38 zu 31 Stimmen bestehen – unabhängig von der Unterstützung der AfD. Nun geht es darum, vor der nächsten Sitzung noch bestehende öffentliche Unsicherheiten auszuräumen.
