Wüst fordert radikale Föderalismus-Reform vor dem Bundes-Ländergipfel
Patrik Wesack
Wüst fordert radikale Föderalismus-Reform vor dem Bundes-Ländergipfel
Vor dem Bundes-Ländergipfel nächste Woche in Berlin hat Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst weitreichende Reformen gefordert, um Bürokratie abzubauen und die Zusammenarbeit zwischen den Bundesländern zu verbessern. Er kritisierte die anhaltenden Streitigkeiten zwischen Bund und Ländern über Finanzierung und Zuständigkeiten als unwürdig.
Wüst kündigte an, die Regierungschefs würden eine "Modernisierungsagenda für den Föderalismus" beschließen, um die Verwaltung effizienter, digitaler und bürgernäher zu gestalten. Auf dem für den 4. Dezember 2025 geplanten Gipfel sollen rund 100 Maßnahmen diskutiert werden, die die Verwaltung vereinfachen sollen.
Zu den zentralen Vorschlägen gehört die Einführung eines dauerhaften Personalausweises für Bürger über 70 Jahre, um wiederholte Verlängerungen überflüssig zu machen. Zudem schlug Wüst vor, strenge Datenschutzbestimmungen zu lockern, um den Informationsaustausch zwischen Behörden zu erleichtern. Für Unternehmen empfahl er, zahlreiche Meldepflichten abzuschaffen und ein "Genehmigungs-Fristenmodell" einzuführen: Künftig soll eine Genehmigung automatisch erteilt werden, wenn die Behörden nicht innerhalb von drei Monaten reagieren. Darüber hinaus forderte er mehr Standardisierung und Zentralisierung – vor allem durch digitale Lösungen –, um den öffentlichen Dienst zu modernisieren. Wüst betonte, dass die Länder mehr Verwaltungsaufgaben bündeln und die Genehmigungspflichten insgesamt reduzieren sollten. Sein Ziel ist ein schlankeres, kooperativeres System zwischen Bund und Ländern.
Die geplanten Reformen sollen Bürokratie vereinfachen, Genehmigungsverfahren beschleunigen und digitale Dienstleistungen verbessern. Falls sie umgesetzt werden, könnten sie die Art und Weise verändern, wie Behörden mit Bürgern und Unternehmen interagieren. Der Gipfel am 4. Dezember wird zeigen, welche Maßnahmen vorankommen.
