Wuppertal: Durchbruch im jahrelangen Polizeigebäude-Streit nach Millionen-Deal
Tom Gieß
Wuppertal: Durchbruch im jahrelangen Polizeigebäude-Streit nach Millionen-Deal
Endlich Einigung im Streit um das marode Polizeigebäude in Wuppertal
Nach Jahren des Stillstands und juristischer Auseinandersetzungen haben Innenminister Herbert Reul und Finanzminister Markus Opdendrenk eine Einigung über das heruntergekommene Polizeigebäude an der Müngstener Straße in Wuppertal erzielt. Die Vereinbarung umfasst eine deutliche Mietreduzierung sowie eine überarbeitete Budgetplanung für die Sanierung.
Das Gebäude leidet seit Langem unter massiven baulichen Mängeln: Wiederkehrende Legionellen-Ausbrüche, Asbestbelastung, defekte Duschen, Heizungsausfälle und Abwasser-Rückstau prägten den Alltag der Beamten. Die Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW (BLB), die dem Finanzministerium untersteht, hatte ursprünglich nach der Sanierung eine Jahresmiete von 30 Millionen Euro gefordert – ein Vielfaches der bisherigen vier Millionen Euro, die die Polizei bisher zahlt.
In zähen Verhandlungen einigten sich Reul und Opdendrenk nun auf einen Kompromiss: Rückwirkend zum 1. Januar wird die Miete um 36 Prozent gesenkt. Auch die Sanierungskosten, die zunächst deutlich höher veranschlagt worden waren, wurden auf rund 325 Millionen Euro reduziert – immer noch über den ursprünglichen Schätzungen des Innenministeriums, aber nur noch halb so hoch wie die erste Forderung.
Der Streit hatte Kritik vom Bund der Steuerzahler und der Opposition ausgelöst, die mangelnde Transparenz anprangerten. Ein hoher Beamter hatte sogar eine Untreue-Anzeige gegen Reul erstattet, woraufhin die Staatsanwaltschaft Düsseldorf Ermittlungen aufnahm. Diese wurden jedoch mangels hinreichenden Tatverdachts eingestellt.
Mit der nun getroffenen Vereinbarung können die dringend notwendigen Sanierungsarbeiten beginnen. Ein Letter of Intent wurde unterzeichnet, und die höheren Mietzahlungen sind gesichert. Das seit Jahren von unsicheren Bedingungen geprägte Polizeigebäude wird endlich grundlegend instand gesetzt und teilweise neu aufgebaut. Die Einigung beendet monatelange rechtliche Unsicherheiten und finanzielle Streitigkeiten zwischen den beiden Ministerien.
