Urteil: Meta muss Telekom 30 Millionen Euro zahlen - Telekom gewinnt Millionenprozess gegen Meta wegen Netzgebühren
Ein deutsches Gericht hat im Rechtsstreit zwischen der Deutschen Telekom und Meta über Netzgebühren zugunsten des Telekommunikationskonzerns entschieden. Das Oberlandesgericht Düsseldorf urteilte, dass die Meta-Tochter Edge Network dem Telekommunikationsriesen rund 30 Millionen Euro für Datentransportleistungen zahlen muss. Im Mittelpunkt des Verfahrens stand die Frage, ob Technologieunternehmen Netzbetreiber für die Abwicklung ihres Datenverkehrs entschädigen müssen.
Der Konflikt eskalierte, als Meta 2021 die Zahlungen an die Deutsche Telekom für die Datenübertragung einstellte. Zuvor hatte das Unternehmen jahrelang ohne formellen Vertrag gezahlt. Die Telekom klagte und argumentierte, ihr stünden Entschädigungen für die Beförderung von Metas Daten zu. Meta hielt dagegen, es habe keine rechtlich bindende Vereinbarung gegeben und der Netzbetreiber habe das Unternehmen nicht direkt beliefert. Das Gericht wies diese Einwände jedoch zurück. Es entschied, dass Netzbetreiber ein grundsätzliches Recht auf Vergütung für die Datenübertragung hätten – selbst ohne schriftlichen Vertrag.
Ein früheres Urteil hatte die Zahlung vor knapp zwei Jahren auf etwa 20 Millionen Euro festgesetzt. Die nun endgültige Summe beläuft sich auf rund 30 Millionen Euro und deckt Forderungen über mehr als drei Jahre ab. Zudem wies das Gericht den Vorwurf einer marktbeherrschenden Stellung der Deutschen Telekom zurück und betonte, dass Metas Tochterunternehmen über erhebliche Verhandlungsmacht verfügte.
Der Fall ist Teil der größeren europäischen Debatte um eine "fair share"-Regelung. Netzbetreiber fordern, dass US-Technologiekonzerne sich an den Infrastrukturkosten beteiligen sollen. Die Tech-Unternehmen entgegnen, ihre Dienste steigerten die Nachfrage nach Internetverträgen und kämen so indirekt den Anbietern zugute.
Das Urteil schafft einen rechtlichen Präzedenzfall und bestätigt, dass Netzbetreiber für den Datentransport eine Vergütung verlangen können. Meta muss der Deutschen Telekom nun 30 Millionen Euro für Leistungen über drei Jahre zahlen. Die Entscheidung stärkt die Position der Telekommunikationsbranche, die von großen Technologieunternehmen finanzielle Beiträge einfordert.
