Streit um geheimes Ministeriums-Schreiben: Darf man Streiks im öffentlichen Dienst anmelden?
Tom Gieß
Streit um geheimes Ministeriums-Schreiben: Darf man Streiks im öffentlichen Dienst anmelden?
Ein internes Schreiben des Wirtschaftsministeriums von Nordrhein-Westfalen hat eine Kontroverse über den Umgang mit Streiks im öffentlichen Dienst ausgelöst. In dem Dokument wurden Beschäftigte angewiesen, ihre Vorgesetzten vor der Teilnahme an Arbeitsniederlegungen zu informieren – eine Forderung, die mit dem Arbeitsrecht kollidiert. Gewerkschaften und Oppositionspolitiker haben den Schritt seitdem scharf verurteilt und als unzulässigen Eingriff gebrandmarkt.
Das inzwischen zurückgezogene Rundschreiben forderte die Mitarbeiter auf, sich aus dem Zeiterfassungssystem auszuloggen und ihre Streikbeteiligung im Voraus per E-Mail anzukündigen. Diese Auflage widerspricht jedoch direkt dem deutschen Arbeitsrecht, das Arbeitnehmer nicht verpflichtet, ihren Arbeitgeber vor einem Streik zu warnen. Hinzu kommt, dass nur tarifgebundene Beschäftigte des Ministeriums ein verfassungsmäßig verbrieftes Streikrecht besitzen, was die Angelegenheit zusätzlich verkompliziert.
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Der Streit eskaliert zu einem Zeitpunkt, an dem Gewerkschaften eine Lohnerhöhung von 7 Prozent für Landesbedienstete fordern – mindestens jedoch 300 Euro mehr. Für Dienstag sind in Düsseldorf Kundgebungen und Demonstrationen zur Unterstützung der Forderungen geplant. Das Ministerium hat unterdessen eingeräumt, dass die Mitteilung missverständlich formuliert war, und sie aus dem Umlauf genommen.
Wirtschaftsministerin Mona Neubaur hat sich bisher nicht öffentlich zu den Streiks im öffentlichen Dienst oder den Tarifverhandlungen geäußert. Allerdings hatte sie zuvor das Tarifergebnis beim Stahlwerk HKM begrüßt, trotz der dort geplanten Streichung von 2.000 Arbeitsplätzen. Dabei betonte sie vor allem die Beschäftigungssicherung und regionale Entwicklung statt rein wirtschaftlicher Aspekte.
Das zurückgezogene Schreiben hat die Spannungen vor den anstehenden Lohnverhandlungen weiter verschärft. Während die Gewerkschaften bei ihren Forderungen bleiben, hat der Fehltritt des Ministeriums Kritik von Arbeitnehmervertretern und Abgeordneten auf sich gezogen. Die Ergebnisse der Dienstagsproteste könnten den weiteren Verlauf des Konflikts maßgeblich prägen.
