Streit um faire Löhne: Solinger Klinikum unter Druck für Tarifvertrag mit Servicekräften
Marlene Seifert
Streit um faire Löhne: Solinger Klinikum unter Druck für Tarifvertrag mit Servicekräften
Der Druck auf das Städtische Klinikum Solingen wächst, faire Arbeitsbedingungen für sein Servicepersonal zu gewährleisten. Die SPD-Ratsfraktion und das Bündnis für Solingen (BfS) drängen auf den zügigen Abschluss eines Tarifvertrags mit der Gewerkschaft ver.di. Beide Gruppen argumentieren, dass die Entscheidung des Klinikums aus dem Jahr 2023, Dienstleistungen auszugliedern, zu sinkenden Löhnen und Ungleichheit unter den Beschäftigten geführt habe.
Die Servicegesellschaft war im vergangenen Jahr als Reaktion auf die zunehmende finanzielle Belastung des Klinikums gegründet worden. Solingen gehörte damit zu den letzten kommunalen Krankenhäusern, die Reinigungs- und Verpflegungsdienste noch in eigener Regie geführt hatten. Die SPD, die der Ausgliederung zunächst zugestimmt hatte, betont nun, dass ein Tarifvertrag von Anfang an eine zentrale Bedingung für ihre Unterstützung gewesen sei.
Ernst Lauterjung, Fraktionsvorsitzender der SPD, forderte den Oberbürgermeister auf, die Klinikleitung anzuweisen, bis zum 1. Oktober eine Einigung zu erzielen. Diese müsse betriebliche Altersvorsorgemodelle umfassen, um Altersarmut zu verhindern. Horst Koss, SPD-Vertreter im Aufsichtsrat, unterstrich diese Forderung und betonte, dass die Verhandlungen mit einer DGB-Gewerkschaft geführt werden müssten.
Das BfS kritisierte die Ausgliederung scharf und erklärte, seine früheren Warnungen vor niedrigeren Löhnen und einer Zweiklassengesellschaft unter den Beschäftigten hätten sich bewahrheitet. Stadtrat Martin Bender bezeichnete den Schritt als Fehler und forderte eine faire Behandlung aller Mitarbeiter innerhalb der bestehenden Struktur. Patrick Hinck, BfS-Mitglied im Aufsichtsrat, hob die unverzichtbare Rolle des Servicepersonals für den Klinikbetrieb hervor, während sein Kollege Jan-Michael Lange die ungleichen Bedingungen zwischen Servicekräften und dem Stammpersonal des Klinikums anprangerte.
Trotz dieser Forderungen hält die SPD eine Rücknahme der Ausgliederung derzeit für undurchführbar. Als Hauptgründe nennt die Partei die hohe Zahl der betroffenen Beschäftigten sowie die wachsenden finanziellen Belastungen des Klinikbetriebs. Das BfS besteht hingegen auf konkrete Verbesserungen, darunter faire Löhne, stabile Arbeitsbedingungen und sichere Rentenregelungen. Während die SPD auf einen Tarifvertrag pocht, bleibt sie bei der Position, dass eine Rückabwicklung der Ausgliederung gegenwärtig nicht realisierbar sei. Die anstehenden Verhandlungen mit ver.di werden nun zeigen, wie es für das Servicepersonal des Klinikums weitergeht.
