Stadtverwaltung lehnt Einsprüche gegen Sitzverteilung im Stadtrat ab
Nelly Girschner
Stadtverwaltung lehnt Einsprüche gegen Sitzverteilung im Stadtrat ab
Die Stadtverwaltung hat drei Einsprüche gegen die Berechnung der Sitzverteilung im Stadtrat zurückgewiesen. Die Einsprüche waren von Mitgliedern des Wahlausschusses sowie einer Vertreterin der AfD eingereicht worden. Sie argumentierten, die angewandte mathematische Methode sei fehlerhaft und müsse überprüft werden.
Michael Kirbach, Anissa Saysay und Bodo Gilz hatten die Beschwerden eingereicht. Sie beanstandeten das Verfahren zur Sitzverteilung und behaupteten, es verstoße gegen bestimmte Satzungsbestimmungen. Die Verwaltung kam jedoch zu dem Schluss, dass diese Regelungen auf die fragliche Berechnungsmethode keine Anwendung fanden.
Zunächst prüfte der Wahlprüfungsausschuss die Einsprüche im Rahmen des üblichen Verfahrens. Nach dieser Überprüfung wird die neu gewählte Ratsvertretung die endgültige Entscheidung treffen. Die Verwaltung begründete die Ablehnung damit, dass die Einsprüche auf einer unzutreffenden rechtlichen Argumentation beruhten.
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Die Zurückweisung erfolgte aus rechtlichen Gründen. Das Verfahren zur Sitzverteilung bleibt vorerst unverändert. Der Rat wird sich nach Abschluss seiner Prüfung mit etwaigen weiteren Bedenken befassen.
