Stadtrat Köln in der Krise – doch Verkehrsprojekte laufen weiter
Nelly Girschner
Stadtrat Köln in der Krise – doch Verkehrsprojekte laufen weiter
Kölner Stadtrat in neuer Turbulenz nach SPD-Abbruch der Koalitionsgespräche
Der Kölner Stadtrat steht nach dem überraschenden Abbruch der Verhandlungen über eine stabile Mehrheitskoalition durch die SPD vor neuen Unruhen. Der Schritt hinterlässt den Rat ohne klare Regierungsmehrheit und zieht mediale Aufmerksamkeit auf die Entscheidung der Partei. Unterdessen trieb der Verkehrsausschuss mehrere zentrale Projekte voran und erzielte in lang diskutierten Fragen fast einstimmige Beschlüsse.
In seiner jüngsten Sitzung widmete sich der Ausschuss verschiedenen Verkehrsherausforderungen. So wurde ein stark verkehrsberuhigtes Konzept für den nördlichen Abschnitt der Ferdinand-Stucker-Straße verabschiedet, das bis zum Bahnübergang eine "Shared-Space"-Gestaltung vorsieht. Zwar blieb der Übergang vorerst aufgrund eines Kompromisses offen, doch behielten sich die Verantwortlichen eine spätere Schließung vor, falls erforderlich.
Auch die Verbesserung des öffentlichen Nahverkehrs stand auf der Tagesordnung. Die Pläne für bessere Anbindungen an die KVB-Haltestelle Thielenbruch kamen voran, ebenso wie der Vorschlag für eine direkte Busverbindung vom Bahnhof Bergisch Gladbach zum Kölner Hauptbahnhof. Angesichts der bevorstehenden Stilllegung der S11-Bahnlinie betonte der Ausschuss die Notwendigkeit, alle möglichen Ersatzbusoptionen zu prüfen.
Fortschritte gab es zudem bei der Radverkehrsinfrastruktur: Die Verwaltung wurde beauftragt, sichere Schulwege für die NCG- und die Kleefeld-Schule zu entwickeln – dabei soll sichergestellt werden, dass es keine Überschneidungen zwischen beiden Projekten gibt. Die Grünen unterstützten zudem die Einführung einer "Schulstraße" rund um die Hand-Grundschule in Im Grafeld.
Weitere Beschlüsse umfassten die Pflanzung von drei Bäumen in der Nähe des Rathauses im Rahmen der Sanierung der Laurentiusstraße, wobei alternative Standorte gefunden werden müssen, falls sich die aktuellen als ungeeignet erweisen. Kritik an unkoordinierten Baustellen führte zu Zusagen für eine bessere Abstimmung, sobald der Personalmangel in der Verkehrslenkungsbehörde behoben ist. Zudem wurde der marode Zustand der Pflasterung der Buchmühlenstraße zwischen dem Forum und der Volkshochschule thematisiert – ein Sanierungsplan soll in der nächsten Sitzung vorgelegt werden.
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Während die überraschende Kehrtwende der SPD den Stadtrat in eine unsichere Phase ohne klare Mehrheitsverhältnisse stürzt, kommen Verkehrs- und Infrastrukturprojekte weiterhin voran: Radwege, Busverbindungen und Straßensanierungen werden konsequent umgesetzt. In der nächsten Ausschusssitzung wird unter anderem der Sanierungsplan für die Buchmühlenstraße weiter beraten.
