Städtebündnis fordert 32 Milliarden Euro – sonst droht der kommunale Kollaps
Tom Gieß
Städtebündnis fordert 32 Milliarden Euro – sonst droht der kommunale Kollaps
Über 50 kommunale Spitzenvertreter haben Bundeskanzler Friedrich Merz und die Koalitionspartner dringend aufgefordert, die sich verschärfende Haushaltskrise der deutschen Städte und Gemeinden zu bekämpfen. Der Appell stammt vom Bündnis "Für die Würde unserer Städte", das 73 Kommunen in acht Bundesländern vertritt – mit insgesamt rund 10 Millionen Einwohnern. Die Unterzeichner warnen: Ohne sofortiges Handeln drohen marode Infrastruktur und radikale Kürzungen die Gemeinden an den Rand des Kollapses zu treiben.
Das Bündnis schildert eine dramatische Lage in vielen Städten, darunter Solingen. Sinkende Steuereinnahmen und steigende Sozialausgaben haben die Haushalte ausgehöhlt: Straßen sind voller Schlaglöcher, Schulgebäude verfallen, öffentliche Einrichtungen verkommen. Allein im vergangenen Jahr verzeichneten die Kommunen laut Statistischem Bundesamt ein Rekorddefizit von 31,9 Milliarden Euro.
Die lokalen Verantwortlichen fordern nun 32 Milliarden Euro jährliche Entlastung von Bund und Ländern. Ohne diese Hilfen könnten Städte grundlegende Dienstleistungen nicht mehr erbringen – mit wachsender Unzufriedenheit in der Bevölkerung. Das Bündnis warnt zudem vor weiteren Risiken: einem Auseinanderbrechen des sozialen Zusammenhalts und dem Aufstieg populistischer oder extremistischer Strömungen.
Ohne strukturelle Reformen prognostiziert die Gruppe einen weiteren Verfall der öffentlichen Versorgung, wachsende Investitionsstaus und einen Vertrauensverlust in die Handlungsfähigkeit des Staates. Der Appell betont, dass nur schnelles Handeln langfristige Schäden für die urbanen Gemeinschaften Deutschlands abwenden kann.
Die geforderten 32 Milliarden Euro jährlich sollen die kommunalen Haushalte stabilisieren und die Grundversorgung wiederherstellen. Findet sich keine Lösung, drohen Städten wie Solingen noch größere finanzielle Engpässe und ein weiterer Verfall der Infrastruktur. Die Entscheidung über diesen Hilferuf könnte die Zukunft der kommunalen Selbstverwaltung in ganz Deutschland prägen.
