SPD Meerbusch fordert radikale Wende bei Wohnen, Schulen und Haushaltstransparenz
Nelly Girschner
SPD Meerbusch fordert radikale Wende bei Wohnen, Schulen und Haushaltstransparenz
Die Meerbuscher SPD hat eine Reihe von Forderungen vorgelegt, die sich mit den Themen Wohnen, Bildung und Haushalt befassen. Die politische Partei kritisierte die lokale Führung für finanzpolitische Entscheidungen, die ihrer Ansicht nach öffentliche Dienstleistungen übermäßig belasten.
Zu den zentralen Vorschlägen gehören der Bau neuer Unterkünfte für Geflüchtete, Kürzungen bei bestimmten Projekten sowie eine stärkere Einbindung junger Menschen in die Politik.
Die SPD warf der von CDU und FDP geführten Stadtverwaltung vor, eine strikte „Schwarze Null“-Haushaltspolitik zu verfolgen. Nach Ansicht der Partei habe dies zu Unterfinanzierung in Kitas, Schulen und Sporteinrichtungen geführt. Zudem kritisierte sie einen Anstieg der Grundsteuer um 680 Prozent aufgrund höherer kommunaler Bewertungsmaßstäbe und bezeichnete die Erhöhung als überzogen.
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Um die Wohnungsnot zu lindern, forderte die SPD innerhalb von drei Monaten einen konkreten Plan für modulare Wohnheiten auf städtischem Grund. Diese sollen anerkannten Flüchtlingsfamilien zur Verfügung stehen, wobei bisher keine bestimmte Gruppe den Vorschlag eingebracht hat. Zudem setzte sich die Partei für ein Azubi-Wohnheim ein, um den Fachkräftemangel in der Region zu bekämpfen.
Im Bildungsbereich verlangte die SPD eine Übergangslösung, um die wachsende Schülerzahl und dringende Sanierungen an Schulen zu bewältigen. Die geplanten 800.000 Euro für einen Bildungscampus sollten demnach erst dann freigegeben werden, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind. Darüber hinaus schlug die Partei vor, die Mittel für den Erwerb eines Kirchengebäudes in Strümp zu streichen.
Im Verkehrsbereich strebt die SPD eine Erweiterung der innerstädtischen Fahrradschnellwege zu einem „Meerbuscher Stern“-Netz an, um Sicherheit und Anbindungen zu verbessern. Zudem empfahl sie, Gelder aus dem Magazin Standort Meerbusch umzuwidmen, um den Fährterminal Langst zu modernisieren.
Für mehr Transparenz forderte die SPD, die Live-Übertragungen und Aufzeichnungen von Ratssitzungen fortzuführen. Zudem schlug sie eine Kürzung des Globalhaushalts um zwei Prozent vor, um eine Überprüfung der Ausgabenprioritäten zu erzwingen. Ein weiterer Vorschlag war die Einrichtung eines Jugendstadtrats, um jungen Menschen mehr Mitspracherecht zu geben.
Die SPD-Forderungen zielen auf die Bewältigung von Wohnungsmangel, überfüllten Schulen und mehr Haushaltstransparenz ab. Falls umgesetzt, würden die Pläne Mittel von weniger dringlichen Projekten umschichten und neue Maßnahmen für Geflüchtete sowie Auszubildende einführen. Nun wartet die Partei auf Stellungnahmen der Stadtverwaltung und anderer politischer Kräfte.
