SPD fordert Untersuchungsausschuss zu Machtmissbrauch durch Ministerin Scharrenbach
Marlene Seifert
SPD fordert Untersuchungsausschuss zu Machtmissbrauch durch Ministerin Scharrenbach
Die SPD drängt auf einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu den Vorwürfen des Machtmissbrauchs gegen Ministerin Ina Scharrenbach. Anonyme Beamte werfen ihr vor, ein toxisches Arbeitsklima geschaffen zu haben, und bezeichnen ihr Verhalten als „gesundheitsschädlich“. Scharrenbach räumte zwar ein, im Umgang mit Mitarbeitenden wenig Wertschätzung gezeigt zu haben, bestreitet aber jede Absicht, Kollegen bewusst zu schaden.
Oliver Heidinger, Präsident von IT.NRW, warf Scharrenbach öffentlich vor, ihn gedemütigt zu haben. Dieser Vorwurf ist Teil einer breiteren Kritik an ihrem Führungsstil. Da die SPD im Landtag 56 von 195 Sitzen hält, verfügt sie über die notwendige Mehrheit, um einen Ausschuss zur Aufklärung der Vorfälle einzusetzen.
Zudem will die Partei auch Ministerpräsident Hendrik Wüst und seinen Staatssekretär Nathanael Liminski wegen ihres Umgangs mit den Beschwerden gegen Scharrenbach unter die Lupe nehmen. Die SPD-Fraktionsgeschäftsführerin Ina Blumenthal zeigt sich zuversichtlich, dass die Zeugenbefragungen noch bis Jahresende abgeschlossen werden können.
Die Oppositionsparteien reagieren unterschiedlich auf den geplanten Untersuchungsausschuss. CDU und Grüne werfen der SPD vor, das Verfahren für Wahlkampfzwecke vor den anstehenden Landtagswahlen zu instrumentalisieren. Die Freien Demokraten (FDP) äußern hingegen Skepsis über Sinn und Zweck der Untersuchung.
Der Ausschuss könnte Wüsts Ruf als harmonischer Regierungschef belasten und der SPD politischen Spielraum verschaffen. Scharrenbachs Eingeständnis mangelnder Wertschätzung untermauert die Vorwürfe. Ob das Verfahren tatsächlich zustande kommt, hängt nun von der parlamentarischen Unterstützung und der Fertigstellung der Zeugenaussagen ab.
