Solingen streitet über neue Taxi-Mindestgebühren vor Dezember-Entscheidung
Nelly Girschner
Solingen streitet über neue Taxi-Mindestgebühren vor Dezember-Entscheidung
Eine neue Mindestgebühr für Taxifahrten in Solingen hat hitzige Diskussionen unter lokalen Politikern und Verkehrsverantwortlichen ausgelöst. Die auf Bundesrecht basierende Regelung soll zwar die Einnahmen der Fahrer stabilisieren, stößt seit ihrer Ankündigung jedoch auf Kritik. Nun fordern die Stadtverwaltung und die CDU-Spitze eine offenere Debatte, bevor endgültige Entscheidungen getroffen werden.
Das Thema stand erstmals Anfang Juli auf der Tagesordnung, als der Hauptausschuss über den geplanten Erlass informiert wurde. Seither hat die jüngste Allgemeinverfügung der Verwaltung in Solingen starke Reaktionen hervorgerufen. Zwar stützt sich die rechtliche Grundlage auf Paragraf 51a des Personbeförderungsgesetzes, doch ähnliche Regelungen in Städten wie München und Hamburg zeigten bisher gemischte Ergebnisse.
In diesen Städten halfen die 2020 eingeführten Mindestpreise Taxifahrern, sich gegen Fahrvermittlungsdienste wie Uber zu behaupten. Studien des Deutschen Taxi- und Mietwagenverbands sowie lokaler Behörden ergaben, dass Kurzstrecken um 10 bis 20 Prozent teurer wurden, die Fahrgastzahlen jedoch stabil blieben. Trotzdem gab es bundesweit Kritik an der Regelung.
In Solingen drängt der CDU-Fraktionsvorsitzende Carsten Voigt auf eine Rückkehr zu sachlichen Diskussionen. Er bemängelt, dass die Kommunikation bisher zu kurz gekommen sei, und betont die Notwendigkeit von Transparenz. Die CDU-Fraktion selbst hält sich mit einer klaren Position zurück und will zunächst Rückmeldungen von Akteuren des Mobilitätssektors einholen, bevor sie Stellung bezieht.
Verwaltung, Oberbürgermeister und CDU sind sich nun einig, dass das Thema erneut politisch behandelt werden muss. Der Haupt- und Personalausschuss wird sich am 16. Dezember erneut damit befassen – eine Gelegenheit für alle Seiten, ihre Argumente einzubringen, bevor eine endgültige Entscheidung fällt.
Die Debatte um die Mindestgebühr in Solingen bleibt vorerst ungelöst. Gefordert werden klarere Kommunikation und eine breitere Abstimmung. Die anstehende Ausschusssitzung am 16. Dezember wird über das weitere Vorgehen entscheiden. Bis dahin bewerten die Taxibranche und die Politiker der Stadt weiterhin die möglichen Auswirkungen auf Fahrer und Fahrgäste.
