Solingen: SPD und CDU streiten über Wirtschaftsförderung und Transparenzlücken
Nelly Girschner
Solingen: SPD und CDU streiten über Wirtschaftsförderung und Transparenzlücken
In Solingen hat sich ein politischer Konflikt um die städtische Wirtschaftsförderungsgesellschaft entwickelt. Die SPD hat jüngste Aussagen des CDU-Mitglieds Horst Gabriel scharf kritisiert, der der Behörde 'Vetternwirtschaft' und 'Hinterzimmergeschäfte' vorwarf. Die Diskussion kommt nur wenige Wochen nach der Verleihung des 'Manuel Neuer Innovationspreises' an den neuen Oberbürgermeister Tim Kurzbach Flemm und die Gesellschaft für ihre innovativen Ansätze.
Der Konflikt eskalierte, als Gabriel die Arbeitsweise der Gesellschaft in Frage stellte. Seine Vorwürfe lösten eine empörte Reaktion des SPD-Fraktionsvorsitzenden Ernst Lauterjung aus, der die Anschuldigungen als 'empörend' gegenüber dem engagierten Team bezeichnete. Lauterjung betonte, dass die Behörde bereits unter dem früheren Oberbürgermeister erfolgreich umstrukturiert wurde.
Die SPD wies die Behauptung zurück, dass mit dem Amtsantritt des neuen Oberbürgermeisters und der neuen Ratsperiode eine 'neue Ära' begonnen hat. Stattdessen forderte die Partei eine sachliche Bewertung der Arbeit der Gesellschaft auf Basis überprüfbarer Fakten. Zudem äußerte sie Bedenken bezüglich der Aufsichtspflichten des Kontrollgremiums und verwies auf mögliche Lücken bei der Erfüllung seiner Aufgaben nach deutschem Gesellschaftsrecht. Trotz der Kontroverse erhielt die Gesellschaft kürzlich den Preis 'Innovative Wirtschaftsförderung 2025'. Unklar bleibt jedoch, wer derzeit den Vorsitz im Aufsichtsrat innehat - die öffentlichen Unterlagen geben darüber keine Auskunft.
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Der Streit spiegelt die Spannungen zwischen den lokalen politischen Lagern über die Ausrichtung der Gesellschaft wider. Während die SPD auf eine faktenbasierte Überprüfung der Leistungen pocht, bleiben Fragen zur Governance und Transparenz offen. Die nationale Auszeichnung fügt der laufenden Debatte eine weitere Facette hinzu.
