Rücktritt von Josefine Paul: Kita-Reform und Solingen-Angriff belasten Familienpolitik
Patrik Wesack
Rücktritt von Josefine Paul: Kita-Reform und Solingen-Angriff belasten Familienpolitik
Josefine Paul, die ehemalige Ministerin für Kinder, Jugend und Familie in Nordrhein-Westfalen, ist von ihrem Amt zurückgetreten. Ihr Rücktritt folgt auf monatelange Kritik an ihrem Umgang mit dem Messerangriff von Solingen sowie einem umstrittenen Reformplan für die Jugendlichebetreuung.
Oppositionsabgeordnete warfen ihr vor, sie habe unzureichend kommuniziert und es an Transparenz gefehlt. Betreiber von Kindertageseinrichtungen warnten zudem, dass die geplanten Änderungen Tausende JugendlicheBetreuungsplätze im Land gefährden könnten.
Der Druck auf Paul wuchs nach dem Messerangriff in Solingen am 23. August 2024, bei dem drei Menschen getötet und mehrere schwer verletzt wurden. Kritiker bemängelten, sie habe in der Folge die öffentlichen Sorgen nicht klar genug angesprochen. Gegner aus der Opposition behaupteten zudem, sie habe während der Krise interne Regierungsabläufe verschleiert.
Ihr Entwurf für die Kita-Reform, das geplante KiBiz-Gesetz, stieß auf heftigen Widerstand. Die Freie Wohlfahrtspflege, einer der größten Träger von JugendlicheBetreuungseinrichtungen im Land, warnte, dass kleine Ein-Gruppen-Kitas – viele davon in ländlichen Regionen oder in Elterninitiative getragen – unter den neuen Regelungen schließen müssten. Rund 6.000 Plätze in etwa 480 Einrichtungen seien demnach bedroht.
Der Verband kritisierte zudem, dass die geplante Erhöhung der Fördermittel um 200 Millionen Euro an eine Frist geknüpft sei, statt dauerhaft zu gelten. Strengere Berichtspflichten und gekürzte Beteiligungsmöglichkeiten würden die Träger zusätzlich belasten, hieß es. Besonders umstritten war das sogenannte "Kernzeiten-Modell", das qualifiziertes Personal auf einen Fünf-Stunden-Zeitraum konzentrieren sollte – mit der Folge, dass Früh- und Spätschichten unterbesetzt wären.
Die Opposition verurteilte die Reform als Schwächung der frühkindlichen Bildung. Sie stehe im Widerspruch zum neu angekündigten Sprachförderprogramm für Vorschulkinder in den ABC-Klassen, hieß es. Yvonne Gebauer (FDP) bezeichnete die Ablehnung des Entwurfs als "rotes Warnblinklicht", während Dennis Maelzer (SPD) von einer "handfesten Ohrfeige" für die schwarz-grüne Landesregierung sprach.
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Paul nannte die zunehmende Polarisierung um ihre Person als Grund für ihren Rückzug. Am 27. Januar 2026 ernannte Ministerpräsident Hendrik Wüst Verena Schäffer zu ihrer Nachfolgerin. Schäffer wurde einen Tag später vereidigt und übernahm die Verantwortung für die Bereiche Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flüchtlinge und Integration.
Verena Schäffer steht nun vor der Herausforderung, die ungelösten Fragen der Kita-Reform anzugehen. Die neue Ministerin muss sich zudem in die anhaltenden Debatten um die Flüchtlingspolitik einbringen, die sich nach dem Solinger Angriff weiter zugespitzt haben. Die Zukunft von über 6.000 JugendlicheBetreuungsplätzen bleibt ungewiss, während die Träger auf weitere Entscheidungen warten.
