Rentenreform spaltet Ampel: Junge Union droht mit Blockade gegen Bas' Pläne
Marlene Seifert
Peer Steinbrück: "Ich finde diese Rentenreform skandalös" - Rentenreform spaltet Ampel: Junge Union droht mit Blockade gegen Bas' Pläne
Streit um Rentenreform spaltet deutsche Koalition
Junge Unionsabgeordnete der CDU/CSU drohen mit der Blockade eines Vorschlags von Bundesarbeitsministerin Barbara Bas (SPD). Der Plan sieht vor, das Rentenniveau bei 48 Prozent zu stabilisieren und die Mütterrente auszuweiten – doch Kritiker warnen vor hohen Kosten und ungerechten Folgen.
Das von Bas ausgearbeitete Rentpaket zielt darauf ab, das Rentenniveau bei 48 Prozent zu halten und gleichzeitig Leistungen für Mütter zu erweitern. Die Finanzierung soll aus Steuermitteln erfolgen, nicht aus den Rentenbeiträgen, die derzeit bei 18,6 Prozent liegen. Allein die Ausweitung der Mütterrente würde jedoch schätzungsweise fünf Milliarden Euro pro Jahr kosten.
Achtzehn junge CDU/CSU-Abgeordnete lehnen den Plan ab und verweisen auf die langfristige finanzielle Belastung. Ihr Vetodrohung könnte der Koalition die Mehrheit im Parlament kosten.
Der ehemalige SPD-Vorsitzende und Ex-Finanzminister Peer Steinbrück bezeichnete die Reform als "Skandal". Er kritisierte die Ausweitung der Mütterrente als "pervers" und nicht zielgerichtet für Bedürftige. Zudem argumentierte Steinbrück, dass die Aussetzung des Nachhaltigkeitsfaktors die Generationengerechtigkeit untergrabe.
Der Rentenfonds erhält bereits die höchste Einzelzuwendung aus dem Bundeshaushalt – im Entwurf für 2026 sind es 127,8 Milliarden Euro. Kritiker hinterfragen, ob weitere Erhöhungen tragbar sind.
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Die Rentenreform stößt innerhalb der Koalition auf starken Widerstand. Sollten die jungen Unionsabgeordneten ihr Veto durchsetzen, könnte die Regierungsmehrheit in Gefahr geraten. Im Mittelpunkt der Debatte stehen die Kosten, die Frage der Gerechtigkeit und ob steuerfinanzierte Erweiterungen der richtige Weg sind.
