Regierung bremst Tankstellen: Nur noch eine Preiserhöhung pro Tag erlaubt
Tom Gieß
Regierung bremst Tankstellen: Nur noch eine Preiserhöhung pro Tag erlaubt
Die deutsche Bundesregierung ergreift dringend Maßnahmen, um die stark gestiegenen Spritpreise in den Griff zu bekommen. Ein temporäres Gesetz wird im Eiltempo auf den Weg gebracht, das regeln soll, wie oft Tankstellen die Preise erhöhen dürfen. Der Schritt erfolgt vor dem Hintergrund rekordhoher Spritkosten, die Unternehmen und Pendler im ganzen Land belasten.
Nach den neuen Vorschriften dürfen Tankstellen die Preise nur noch einmal täglich – und zwar mittags – anheben, während Preissenkungen weiterhin jederzeit möglich bleiben. Unternehmen, die gegen die Regelung verstoßen, müssen mit Bußgeldern von bis zu 100.000 Euro rechnen.
Die Kraftstoffpreise sind in den letzten Monaten stark angestiegen und setzen Autofahrer sowie ganze Branchen unter Druck. Speditionen, Busunternehmen und Fahrschulen spüren die Auswirkungen besonders. Die Busunternehmerin Claudia Jansweidt-Hermann hat aufgrund der steigenden Dieselkosten bereits ihre Preisplanung für 2027 auf Eis gelegt. Lars Rauer, Inhaber einer Fahrschule, plant unterdessen, die Gebühren zu erhöhen, um die höheren Kosten auszugleichen.
Eine Sonderarbeitsgruppe der Regierung arbeitet daran, das Gesetz noch vor Ostern in einem beschleunigten Verfahren zu finalisieren. Die Behörden hoffen, dass die Beschränkungen die Belastung für Verbraucher und Unternehmen verringern werden. Einige Experten warnen jedoch, dass Tankstellen im Vorfeld größere Preissprünge vornehmen könnten, um die neuen Vorgaben zu umgehen.
Der Preisanstieg in Deutschland spiegelt die Entwicklung in den Nachbarländern wider, wo die Spritkosten im vergangenen Jahr ebenfalls stark gestiegen sind. Anders als Deutschland haben diese Länder jedoch keine spezifischen Maßnahmen zur Stabilisierung der Preise ergriffen. Die hohe Belastung treibt bereits mehr Menschen in Richtung Schienenverkehr, wo die Tarife stabil bleiben. Auch Fahrer von Elektroautos bleiben von der Preischaos an den Tankstellen verschont.
Das neue Gesetz soll kurzfristige Entlastung für Autofahrer und Branchen bringen, die unter den hohen Spritkosten ächzen. Sollte es verabschiedet werden, wäre es einer der ersten direkten Eingriffe der Regierung in den deutschen Kraftstoffmarkt während der aktuellen Preiskrise. Die Sonderarbeitsgruppe wird die Einhaltung der Vorschriften überwachen – bei Verstößen drohen empfindliche Strafen.
