21 December 2025, 17:21

"Reform schürt Ängste": Sozialverbände kritisieren neue Grundsicherung

Eine Straßenszene mit Häusern, Gebäuden, Bäumen, Pflanzen, Gras, einer Straße, Eis, einem Zaun, Straßenlaternen und Masten unter einem bewölkten Himmel.

"Reform schürt Ängste": Sozialverbände kritisieren neue Grundsicherung - "Reform schürt Ängste": Sozialverbände kritisieren neue Grundsicherung

„Reform schürt Ängste“: Sozialverbände kritisieren neues Bürgergeld

„Reform schürt Ängste“: Sozialverbände kritisieren neues Bürgergeld

„Reform schürt Ängste“: Sozialverbände kritisieren neues Bürgergeld

  1. Dezember 2025, 10:39 Uhr

Die Bundesregierung hat eine weitreichende Sozialreform beschlossen, die das bestehende Bürgergeld durch ein strengeres Grundsicherungssystem ersetzt. Die am 17. Dezember 2025 in Berlin getroffene Entscheidung stößt bei Wohlfahrtsverbänden und politischen Gegnern auf scharfe Kritik, während sie von Wirtschaftsvertretern begrüßt wird.

Federführend für die Reform war das Bundesministerium für Arbeit und Soziales unter Ministerin Bibiana Steinhaus-Bas, mit Rückendeckung aus der Kabinettsrunde von Bundeskanzler Olaf Scholz. Kernpunkt der Neuregelung sind verschärfte Sanktionen für Leistungsbezieher – ein Schritt, den Sozialverbände als unverhältnismäßige Belastung für ohnehin benachteiligte Gruppen brandmarken.

Joachim Rock vom Paritätischen Gesamtverband warnte, die neuen Strafmaßnahmen setzten Menschen in prekären Verhältnissen noch stärker unter Druck. Diakonie Deutschland pflichtete dieser Einschätzung bei und betonte, Sanktionen träfen häufig gerade diejenigen, die bereits am stärksten kämpften. Michael Groß von der Arbeiterwohlfahrt (AWO) kritisierte, die Regierung setze auf Bestrafung statt auf Unterstützung für Bedürftige. Aus der Politik kam prompt Widerspruch: Die Linke warf der SPD vor, sich dem Druck der konservativen Unionsparteien gebeugt zu haben. Unterdessen begrüßten Wirtschaftsvertreter die Änderungen. Peter Adrian vom Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK) bezeichnete die Reform als „richtiges Signal für die Wirtschaft“.

Das neue Grundsicherungssystem löst damit das bisherige Bürgergeld ab – mit deutlich strengeren Auflagen. Sozialverbände halten weiterhin an ihrer Ablehnung fest und warnen vor einer Verschärfung der Not für die Schwächsten. Die Bundesregierung hingegen betont, die Reform sei notwendig, um die wirtschaftliche Stabilität zu sichern.

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