Proteste gegen KiBiz: Erzieher fürchten um Betreuungsqualität in NRW
Patrik Wesack
Lauter Protest gegen Kita-Gesetz - Schäffer setzt auf Dialog - Proteste gegen KiBiz: Erzieher fürchten um Betreuungsqualität in NRW
Hunderte Erzieherinnen und Erzieher haben vor dem Landtag von Nordrhein-Westfalen gegen das neue Kinderbildungsgesetz protestiert. Der umstrittene Gesetzentwurf, bekannt als KiBiz, wurde von der neu ernannten Ministerin Verena Schäffer (Grüne) bereits am vierten Tag ihrer Amtszeit eingebracht. Kritiker befürchten, dass die Reformen den Personalmangel verschärfen und die Betreuungsqualität verschlechtern werden.
An der Demonstration beteiligten sich rund 300 Beschäftigte, die sich vor allem gegen das sogenannte "Kernzeiten-Modell" wandten. Dieser Vorschlag sieht vor, dass qualifiziertes Fachpersonal in Kitas täglich nur noch fünf Stunden eingesetzt wird. Die Protestierenden warnten, dass diese Regelung zu Unterbesetzung in den Einrichtungen führen und Eltern in starre Zeitpläne zwingen werde.
Verena Schäffer, die nach dem überraschenden Rücktritt von Josefine Paul das Amt übernahm, verteidigte die Reformen. Sie betonte, das Modell ermögliche flexiblere Personaleinsätze, und bekräftigte ihre Bereitschaft zum Dialog mit allen Beteiligten. Eine Abschaffung der Kern- und erweiterten Betreuungszeiten schloss sie jedoch aus.
Die Opposition formierte sich schnell. Jochen Ott, der neu aufgestellte Spitzenkandidat der SPD für die Landtagswahl, stellte sich hinter die Demonstranten und forderte die Abschaffung des Gesetzes. Auch SPD und FDP kritisierten Schäffer, da sie einen fehlerhaften Entwurf übernommen habe, der den Bedarf an Kinderbetreuung nicht decke. Die AfD schloss sich an und bezeichnete den Gesetzentwurf als unzureichend, weil er keine gebührenfreie Kinderbetreuung garantiere.
Die überarbeitete Fassung des KiBiz soll erst im Sommer 2027 in Kraft treten – rechtzeitig zum Kita-Jahr 2027/28. Diese Verzögerung wirft die Frage auf, ob die Landesregierung die Reformen als Wahlkampfstrategie nutzt.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Die Proteste zeigen, wie tief die Sorgen um Personal und Qualität im nordrhein-westfälischen Betreuungssystem sitzen. Da die Umsetzung des Gesetzes noch Jahre auf sich warten lässt, wird der Druck auf Schäffer und die Regierung voraussichtlich weiter steigen. Der Streit dreht sich nun darum, ob die Reformen nachgebessert oder wie geplant durchgezogen werden.
