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12 December 2025, 14:25

NRW-Städte verklagen Land wegen unklarer Finanzierung der Ganztagsbetreuung

Nelly Girschner
Sch├╝ler in Uniformen stehen auf einem Weg und halten Papiere, mit einem M├Ądchen, das in ein Mikrofon spricht, das auf einem Stativ steht; dahinter ist eine Umz├Ąunung zu sehen, die mit einem Schopf bedeckt ist, der mit Ballons geschm├╝ckt ist.

Gemeinden beschweren sich ├╝ber Kosten f├╝r Ganztagsbetreuung - NRW-Städte verklagen Land wegen unklarer Finanzierung der Ganztagsbetreuung

Ganztagsbetreuung: Kommunen klagen über unklare Finanzierungskostenübernahme

Ganztagsbetreuung: Kommunen klagen über unklare Finanzierungskostenübernahme

Ganztagsbetreuung: Kommunen klagen über unklare Finanzierungskostenübernahme

  1. Dezember 2025, 12:16 Uhr

Städte in Nordrhein-Westfalen (NRW) ziehen vor Gericht, um die Finanzierung der Ganztagsbetreuung an Grundschulen durchzusetzen. Durch ein neues Gesetz, das den Anspruch auf Betreuungsplätze ausweitet, sehen sich die Kommunen mit hohen Finanzierungskosten konfrontiert – ohne klare Zusagen des Landes zur Übernahme. Mehrere Bürgermeister haben nun Klagen eingereicht, um eine verbindliche Regelung zur Finanzierung der zusätzlichen Angebote zu erzwingen.

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Den Anfang machten fünf Städte: Aachen, Bochum, Bielefeld, Düren und Dormagen, die im Namen weiterer NRW-Kommunen Klage einreichten. Kurze Zeit später folgten die Oberbürgermeister von Düsseldorf, Krefeld und Hamm mit eigenen Feststellungsklagen. Ziel ist es, Rechtssicherheit über die Landesmittel für das ausgeweitete Betreuungsprogramm zu erlangen.

Mit den Klagen wollen die Kommunen das Land NRW dazu drängen, seine Finanzierungszusagen konkret zu benennen. Sollten sie erfolgreich sein, könnte dies die vollständige Finanzierung der 150.000 zusätzlichen Betreuungsplätze sichern. Ohne eine Klärung droht nach Warnung der Städte, dass der erweiterte Betreuungsanspruch nicht umgesetzt werden kann.

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