NRW riskiert digitalen Rückstand durch Führungsschwächen und ungenutzte Millionen
Tom Gieß
NRW riskiert digitalen Rückstand durch Führungsschwächen und ungenutzte Millionen
Nordrhein-Westfalen steht wegen zögerlicher Digitalisierung in der Kritik
Nordrhein-Westfalen (NRW) gerät zunehmend unter Druck, weil die Digitalisierung im Land nur schleppend vorankommt. Zwar schneidet das Bundesland in allgemeinen Digitalisierungsrankings gut ab, doch bei der Nutzung von Künstlicher Intelligenz (KI) und der Effizienz der Verwaltungsabläufe hinkt es anderen Ländern hinterher. Aktuell wird zudem die Führung des Landes sowie der Umgang mit Digitalisierungsmitteln infrage gestellt.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Allein rund 287 Millionen Euro an ungenutzten Digitalisierungsgeldern hat NRW an das Finanzministerium zurückgegeben – ein Schritt, den Philipp Sprengel als "kontraproduktiv für eine effiziente Verwaltung" kritisierte. Beobachter monieren, dass das Land bei konsequenterer Umsetzung längst weiter sein müsste, zumal es 2021/22 einen Vorsprung hatte.
Die Position des Chief Information Officers (CIO), der die Digitalstrategie des Landes steuern sollte, war über längere Zeit unbesetzt und wird derzeit von einem Staatssekretär neben anderen Aufgaben wahrgenommen. Der Landesrechnungshof (LRH) fordert seit Langem einen hauptamtlichen Digitalchef mit echter Entscheidungsbefugnis, idealerweise angesiedelt in der Staatskanzlei. Bisher jedoch ist die Digitalisierung dem Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung zugeordnet – und nicht, wie in anderen Ländern, einem eigenständigen Ressort.
Die zuständige Ministerin Ina Scharrenbach (CDU) sah sich in einer außerplanmäßigen Sitzung mit scharfen Fragen zu ihrem Führungsstil, mutmaßlichem Machtmissbrauch und Verzögerungen bei der Digitalisierung konfrontiert. Sie verteidigte ihre Bilanz und verwies auf technische Fortschritte sowie die Herausforderungen, Reformen zu beschleunigen. Angela Freimuth (FDP) wies darauf hin, dass Scharrenbach mittlerweile eine Zentralisierung der Digitalisierung unter einer Behörde befürworte – eine Kehrtwende zu ihrer früheren Haltung.
Während NRW noch diskutiert, ziehen andere Bundesländer an dem Land vorbei: Hamburg führte eine Experimentierklausel in Vergaberichtlinien ein, um digitale Werkzeuge zu testen, Hessen setzt KI in der Fallbearbeitung und auf digitalen Bauplattformen ein. NRW hingegen verfügt über keine landesweite KI-Strategie, und der Einsatz von KI-Tools in der Verwaltung bleibt begrenzt.
Die digitale Verwaltung in NRW bleibt damit weiter unter Beobachtung. Die Rückgabe von Mitteln und Führungskonflikte nähren die Sorge, das Land könnte den Anschluss verlieren. Ohne einen dedizierten CIO und eine klare KI-Strategie droht NRW, weiter zurückzufallen. Experten raten zu einer stärkeren Zentralisierung der Digitalisierung und einer zielgerichteteren Verwendung der bereitgestellten Gelder, um die Effizienz zu steigern.
