NRW revolutioniert Verkehrsüberwachung: Kleine Städte erhalten eigene Blitzer-Befugnis
Marlene Seifert
NRW revolutioniert Verkehrsüberwachung: Kleine Städte erhalten eigene Blitzer-Befugnis
Nordrhein-Westfalen will Verkehrsregeln ändern: Kleine Städte dürfen künftig eigene Blitzer aufstellen
Nordrhein-Westfalen (NRW) plant eine Reform der Verkehrsgesetze, die kleineren Gemeinden die Befugnis einräumen soll, eigene Geschwindigkeitsmessgeräte – sogenannte Blitzer – zu installieren. Bisher ist dies nur Städten mit mehr als 60.000 Einwohnern vorbehalten, was Orte wie Tönisvorst daran hindert, Tempolimits in der Nähe von Schulen durchzusetzen. Der Vorstoß folgt auf wachsende Besorgnis von Eltern über Raser und wiederholte Beinahe-Unfälle in Schulzonen.
Die rund 30.000 Einwohner zählende Gemeinde Tönisvorst sieht sich seit Langem mit Einschränkungen bei der Geschwindigkeitsüberwachung konfrontiert. Nach geltendem Recht darf sie keine eigenen Blitzer aufstellen, obwohl Anwohner regelmäßig über überhöhte Geschwindigkeit vor einer örtlichen Grundschule klagen. Eltern schlagen Alarm, da Autofahrer das 30-km/h-Limit häufig überschreiten – mit mehreren Vorfällen, die nur knapp schwere Unfälle verhinderten.
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Die Landesregierung von NRW will das Gesetz nun ändern und auch kleineren Kommunen den Einsatz von Blitzern ermöglichen. Sowohl die Grünen als auch die CDU unterstützen den Entwurf, der zudem Kreisen und kreisfreien Städten die Überwachung von Landstraßen gestatten würde. Falls der Plan umgesetzt wird, beabsichtigt Tönisvorst den Kauf eines gepanzerten Blitzgeräts, ähnlich dem Modell in Dinslaken. Die Stadt mit nur einer stationären und einer mobilen Radaranlage nahm im vergangenen Jahr über eine Million Euro an Bußgeldern ein. Ihre Messstellen sind gezielt in Schulnähe und Unfallschwerpunkten platziert, um Rasen einzudämmen. Kritiker warnen jedoch, dass kleinere Gemeinden eher Einnahmen als Verkehrssicherheit in den Vordergrund stellen könnten – mit Verweis auf die hohen Bußgeldsummen in Großstädten.
Das geplante Gesetz würde es Städten wie Tönisvorst ermöglichen, direkt gegen Geschwindigkeitsüberschreitungen vorzugehen, insbesondere in Schulbereichen. Sollte die Reform beschlossen werden, könnte dies zu mehr Blitzern in kleineren Gemeinden führen – doch bleibt umstritten, ob der Fokus auf Sicherheit oder auf finanzielle Interessen liegen wird. Tönisvorst hat bisher die Anschaffung eines neuen Geräts bestätigt, weitere Maßnahmen sind vorerst nicht geplant.
