NRW-Kommunen stecken in der tiefsten Finanzkrise seit Jahrzehnten
Marlene Seifert
Kommunale Finanzen: 'Budgetdefizite sind die neue Normalität' - NRW-Kommunen stecken in der tiefsten Finanzkrise seit Jahrzehnten
Kommunen in Nordrhein-Westfalen kämpfen mit verschärfter Haushaltsnot
Die kommunalen Behörden in Nordrhein-Westfalen stehen vor einer sich zuspitzenden Finanzkrise. Eine aktuelle Umfrage zeigt, dass nahezu alle Städte und Gemeinden in der Region mit Haushaltsdefiziten zu kämpfen haben. Die Ergebnisse basieren auf einer Befragung aller 396 Kommunen durch den Städtetag NRW und den Städte- und Gemeindebund.
Laut der Erhebung haben sich die Pflichtausgaben für Soziales seit 2009 mehr als verdoppelt. Die Kosten steigen jährlich im zweistelligen Prozentbereich – eine zusätzliche Belastung für ohnehin angespannte Haushalte. Über drei Viertel der Kommunen rechnen damit, dass sich ihre finanzielle Lage in den nächsten fünf Jahren nicht verbessern wird.
In diesem Jahr ist es kaum einer Stadt oder Gemeinde in Nordrhein-Westfalen gelungen, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Stattdessen nimmt die kurzfristige Kreditaufnahme zur Überbrückung von Liquiditätsengpässen erneut zu. Ohne Gegenmaßnahmen könnte die kommunale Verschuldung bald Rekordhöhen erreichen.
Die Vorsitzenden der beiden Landesverbände – Thomas Eiskirch, Oberbürgermeister von Bochum, und Christoph Landscheidt, Bürgermeister von Kamp-Lintfort – fordern nun dringendes Handeln. Beide SPD-Politiker argumentieren, dass die Kommunen einen größeren Anteil an den Steuereinnahmen benötigen, um ihre Finanzierung langfristig zu sichern. Andernfalls drohten Städte und Gemeinden weiter in die Schuldenfalle zu rutschen.
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Die Verbände setzen sich daher für eine dauerhafte Erhöhung der kommunalen Finanzmittel ein. Ohne stabilere Unterstützung werde sich der Trend steigender Defizite und Schulden fortsetzen, warnen sie. Die Umfrageergebnisse verdeutlichen eine wachsende Krise, die Dienstleistungen und Infrastruktur in der gesamten Region gefährdet.
