NRW droht das Scheitern der klimaneutralen Landesverwaltung bis 2030
Nelly Girschner
NRW droht das Scheitern der klimaneutralen Landesverwaltung bis 2030
Nordrhein-Westfalens Ziel der klimaneutralen Landesverwaltung bis 2030 wackelt
Das Vorhaben Nordrhein-Westfalens, seine Landesverwaltung bis 2030 klimaneutral zu gestalten, steht zunehmend infrage. Wie aus einem internen Ministeriumspapier hervorgeht, ist das Ziel aufgrund fehlender Ressourcen und unzureichender Finanzierung nicht mehr zu erreichen. Kritiker verweisen zudem auf langjährige Versäumnisse bei der Instandhaltung und Modernisierung landeseigener Gebäude, die den Klimastandards nicht entsprechen.
Ursprünglich hatte das Land das Ziel der Klimaneutralität bis 2030 in seinem Entwurf des Klimaschutzgesetzes von 2011 festgeschrieben. Doch der Fortschritt stockt: Viele Gebäude werden noch immer mit veralteten und ineffizienten Systemen betrieben. So befindet sich etwa der Gartenflügel der Bezirksregierung Köln ebenso in desolatem Zustand wie Polizeikomplexe in Wuppertal und Remscheid. Selbst die Humanwissenschaftliche Fakultät der Universität zu Köln weist energetisch sanierungsbedürftige Bausubstanz auf – mit Einfachverglasung und mangelhafter Heiztechnik.
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND NRW) übt scharfe Kritik am Landesbetrieb Bau- und Liegenschaftsmanagement NRW (BLB NRW), dem vorgeworfen wird, zu wenige Solaranlagen auf öffentlichen Gebäuden installiert zu haben. Allein die Polizei verbraucht jährlich rund 95 Millionen Kilowattstunden Gas, vor allem wegen des Einsatzes von Heizlüftern in maroden Immobilien. Studenten wie Tom Wingerath, der an der Kölner Uni Erziehungswissenschaften studiert, zeigen sich frustriert und nennen die Zustände "inakzeptabel" für eine Einrichtung, die eigentlich mit gutem Beispiel vorangehen sollte.
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Innenminister Herbert Reul weigert sich mittlerweile, eine überarbeitete Fassung des Klimaschutzgesetzes zu unterzeichnen, in der das 2030er-Ziel weiterhin verankert ist. Gleichzeitig meiden die für die Klimapolitik zuständigen Minister Kamera-Interviews zu den Verzögerungen und Mängeln. Das interne Papier bestätigt nun, was Kritiker längst vermuteten: Ohne ausreichende Mittel und konsequentes Handeln wird das Land sein selbstgestecktes Ziel verfehlen.
Die Klimaneutralitätspläne des Landes stehen damit vor ernsten Herausforderungen. Schlechter Bauzustand, hohe Energieverschwendung und ausbleibende Investitionen machen das 2030er-Ziel unerreichbar. Bisher fehlt es an einer überarbeiteten Strategie oder einer Erklärung, wie die bestehenden Probleme gelöst werden sollen.
