NRW-Bündnis fordert AfD-Verbot – mit Unterstützung aus fünf Bundesländern
Marlene Seifert
NRW-Bündnis fordert AfD-Verbot – mit Unterstützung aus fünf Bundesländern
Ein breites Bündnis aus zivilgesellschaftlichen Gruppen in Nordrhein-Westfalen (NRW) hat die Landesregierung aufgefordert, sich für ein Verbot der rechtsextremen AfD-Partei einzusetzen. Dem Zusammenschluss gehören über 50 Initiativen, Gewerkschaften, Jugendorganisationen und Überlebende des Holocaust an, die gemeinsam vor einer extremistischen Bedrohung warnen und sofortiges Handeln fordern.
An der Kampagne beteiligen sich unter anderem Omas gegen Rechts, der Bund der Verfolgten des Naziregimes sowie die Jugendorganisationen von SPD, Grünen und Linken. Auch Gewerkschaften wie Verdi und religiöse Gruppen, darunter der Bund der Deutschen Katholischen Jugend, unterstützen die Initiative. In ihrem Appell betonen sie die Rolle NRWs als bevölkerungsreichstes und wirtschaftlich einflussreichstes Bundesland Deutschlands – es müsse vorangehen, um zu verhindern, dass die AfD Frauenrechte zurückdreht, LGBTQ+-Gemeinschaften angreift und politische Opposition unterdrückt.
Die Gruppen richten ihre Forderung direkt an den Landtag und verweisen darauf, dass trotz der Einstufung der AfD als rechtsextreme Partei bisher keine offiziellen Verbotsverfahren eingeleitet wurden. Ihre Petition verlangt, dass die NRW-Regierung den Bundesrat auffordern soll, beim Bundesverfassungsgericht einen Antrag auf Parteiverbot zu stellen.
Unterstützung für einen solchen Schritt kommt auch aus anderen Bundesländern. Bis Anfang 2026 hatten fünf Länder – Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein, Berlin, Bremen und NRW selbst – entweder eine Bundesinitiative für ein AfD-Verbot befürwortet oder entsprechende Anträge eingebracht. Der 100-jährige Holocaust-Überlebende Leon Weintraub hat sich ebenfalls der Kampagne angeschlossen und warnt mit Verweis auf seine Erfahrungen unter dem NS-Regime vor den Gefahren ungebremsten Extremismus'.
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Der Vorstoß des Bündnisses spiegelt den wachsenden Druck in mehreren Bundesländern wider, die politische Einflussnahme der AfD mit juristischen Mitteln einzudämmen. Mit Rückendeckung aus der Zivilgesellschaft, von Gewerkschaften und Überlebenden historischer Verfolgung liegt es nun an Landes- und Bundespolitik, über das weitere Vorgehen zu entscheiden. Die Entscheidung könnte die künftige Haltung Deutschlands gegenüber rechtsextremem Extremismus prägen.
