Notfall-Haushaltssperre: Stadt kämpft gegen 32-Millionen-Defizit bis 2025
Tom Gieß
Notfall-Haushaltssperre: Stadt kämpft gegen 32-Millionen-Defizit bis 2025
Die Stadt hat eine Notfall-Haushaltssperre verhängt, um ein wachsendes finanzielles Defizit zu bekämpfen. Beamte warnen, dass sinkende Gewerbesteuereinnahmen und geringere staatliche Zuschüsse die Haushaltslage an die Grenzen bringen. Die Maßnahmen gelten bis Jahresende und beschränken alle Ausgaben auf das absolut Notwendige.
Stadtkämmerer Dr. Torsten Spillmann betonte die massive finanzielle Belastung, der sich viele Kommunen gegenübersähen. Durch die Sperre dürfen nur noch dringend erforderliche Ausgaben getätigt werden, während freiwillige Projekte vorerst ausgesetzt werden. Bürgermeister Erik Lierenfeld unterstrich die Notwendigkeit eines sorgsamen Umgangs mit den Mitteln, um auch in den kommenden Jahren Handlungsspielräume zu bewahren.
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Die Stadt rechnet für das Jahr 2025 mit einem Fehlbetrag von rund 32 Millionen Euro. Ein Grund dafür ist die Übertragung des Grundstücks "Malerviertel III" an die WORADO GmbH & Co. KG, die im nächsten Jahr keine liquiden Mittel einbringen wird. Allerdings könnten weitere Verkäufe von Bauland im Malerviertel bis 2028 mindestens 35 Millionen Euro erwirtschaften.
Ein Entwurf für den Haushalt 2026 soll Anfang Januar vorgestellt werden – ohne vorherige formelle Ratssitzung. Dieser Schritt erfolgt vor dem Hintergrund steigender Staatsverschuldung, die mittlerweile 2,84 Billionen Euro beträgt. Ein direkter Zusammenhang mit den lokalen Gewerbesteuereinnahmen wurde jedoch nicht bestätigt.
Die Haushaltssperre bleibt bis Dezember in Kraft und begrenzt die Ausgaben auf das Notwendigste. Zukünftige Grundstücksverkäufe könnten die finanzielle Lage entlasten, doch die Stadt steht weiterhin vor einer erheblichen Haushaltslücke. Im Januar werden die Verantwortlichen den Entwurf für den Haushalt 2026 vorlegen und weitere Schritte zur Bewältigung des Defizits aufzeigen.
