Cum-Ex: Überprüfung beschlagnahmter mutmaßlicher krimineller Vermögenswerte des Bankers Olearius - Neues Verfahren gegen Ex-Warburg-Chef Olearius im Cum-Ex-Skandal
In Deutschland hat sich ein neues juristisches Kapitel im Cum-Ex-Skandal aufgetan, der als größter Steuerbetrugsfall des Landes gilt. Christian Olearius, der langjährige ehemalige Chef der Hamburger M.M. Warburg Bank, muss sich in einem neuen Verfahren wegen mutmaßlich illegaler Gewinne in Höhe von 40 Millionen Euro verantworten. Zwar wurden die strafrechtlichen Vorwürfe gegen ihn fallen gelassen, doch die Staatsanwaltschaft treibt weiterhin die Einziehung der Gelder voran, die mit dem fragwürdigen System in Verbindung stehen.
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Zwischen 1998 und 2011 leitete Olearius die M.M. Warburg Bank in einer Phase, in der das Institut sogenannte Cum-Ex-Geschäfte tätigte – schnelle Aktientransaktionen, die gezielt Steuerlücken ausnutzten. Allein in Hamburg sollen dadurch rund 176 Millionen Euro an ungerechtfertigten Steuererstattungen für die Bank generiert worden sein; weitere Summen stehen mit Filialen in Nordrhein-Westfalen und Bayern in Verbindung. Die Ermittlungen nahmen 2019 an Fahrt auf, als die Behörden Büros durchsuchten und 2023 schließlich Anklage gegen Olearius und andere Führungskräfte erhoben.
Das Strafverfahren gegen Olearius wegen besonders schweren Steuerbetrugs war in diesem Jahr aufgrund seines Gesundheitszustands endgültig eingestellt worden. Doch die Frage seiner finanziellen Haftung bleibt ungeklärt. Der Bundesgerichtshof hob kürzlich ein Urteil der Vorinstanz auf und zwang das Landgericht Bonn, den Einziehungsantrag neu zu prüfen. Olearius selbst muss an der anstehenden Verhandlung nicht teilnehmen.
Der Cum-Ex-Skandal gilt als einer der größten Steuerhinterziehungsfälle der deutschen Geschichte und hat dem Staat Milliarden an Steuereinnahmen gekostet. Olearius, der die Bank während der kritischen Phase führte, steht im Verdacht, eine zentrale Rolle bei der Organisation der Geschäfte gespielt zu haben.
Nun muss das Bonner Gericht entscheiden, ob die 40 Millionen Euro von Olearius eingezogen werden – trotz des Endes seines Strafprozesses. Das Urteil wird darüber bestimmen, ob er Gewinne aus dem Skandal behalten darf. Juristische Beobachter weisen darauf hin, dass der Fall richtungsweisend für andere Beteiligte der Cum-Ex-Transaktionen sein könnte.
