Mohamedou Ould Slahi darf nach 23 Jahren Rechtsstreit nach Deutschland zurückkehren
Marlene Seifert
Gericht hebt Einreiseverbot für Mann aus 'The Mauritanian' auf - Mohamedou Ould Slahi darf nach 23 Jahren Rechtsstreit nach Deutschland zurückkehren
Mohamedou Ould Slahi, ein ehemaliger Häftling des US-Gefangenenlagers Guantánamo Bay, darf nach einem 23-jährigen Rechtsstreit nun nach Deutschland zurückkehren. Ein Gericht hat ein jahrzehntealtes Einreiseverbot aufgehoben und dem niederländischen Staatsbürger damit die Wiedereinreise ermöglicht. Das Urteil folgt auf jahrelange Einschränkungen, die auf eine Verurteilung wegen Sozialbetrugs im Jahr 2000 zurückgingen.
Slahi war in den 1990er-Jahren erstmals nach Deutschland gezogen, um zu studieren, und blieb bis 1995. Im Jahr 2000 wurde er nach einer Verurteilung wegen Sozialbetrugs abgeschoben, woraufhin die Stadt Duisburg ein 20-jähriges Einreiseverbot verhängte. Zwei Jahre später wurde er in Guantánamo Bay inhaftiert, wo er bis 2016 festgehalten wurde. Während seiner 14-jährigen Haft berichtete er von schweren Misshandlungen und Folter.
2023 erklärte das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen das Einreiseverbot für rechtswidrig. Der 18. Senat des Gerichts in Münster bestätigte zwar ein Urteil der Vorinstanz, stützte sich dabei jedoch auf andere rechtliche Gründe. Ausschlaggebend war unter anderem, dass Slahi inzwischen die niederländische – und damit auch die EU-Staatsbürgerschaft – erworben hatte, wodurch das ursprüngliche Verbot hinfällig wurde. Das Gericht prüfte nicht die Behauptungen Duisburgs, Slahi stelle derzeit eine terroristische Gefahr dar, da sein EU-Status Vorrang hatte.
Seit seiner Freilassung arbeitet Slahi als Autor und Schriftsteller und reist für seine Projekte durch Europa. Seine Memoiren Tagebuch aus Guantánamo wurden 2021 unter dem Titel The Mauritanian verfilmt und brachten seiner Geschichte größere Aufmerksamkeit.
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Mit dem Urteil entfällt die letzte rechtliche Hürde für Slahis Rückkehr nach Deutschland. Seine niederländische Staatsbürgerschaft garantiert ihm Freizügigkeit innerhalb der EU und hebt den früheren Abschiebebeschluss auf. Die Entscheidung beendet einen langjährigen Streit um seine Einreiserechte, ohne jedoch die weiteren Vorwürfe im Zusammenhang mit seiner Vergangenheit zu klären.
