Moers Bürgerrat formuliert Empfehlungen für mehr Beteiligung
Moers: Bürgerrat erarbeitet Empfehlungen für mehr Bürgerbeteiligung
Wie lässt sich die Bürgerbeteiligung in der Stadt verbessern? Mit dieser Frage haben sich 48 Moerser Bürgerinnen und Bürger im Bürgerrat der Stadt Moers intensiv auseinandergesetzt.
Ein Gremium aus 48 Moerser Einwohnern hat in den vergangenen Monaten im Rahmen eines Bürgerrats Wege erarbeitet, um das bürgerschaftliche Engagement in der Stadt zu stärken. Die Versammlung diskutierte monatelang, wie die Kommune ihre Bürgerinnen und Bürger besser in Entscheidungsprozesse einbinden kann. Die abschließenden Empfehlungen wurden nun dem Stadtrat von Moers zur Prüfung vorgelegt.
Unterstützt wurde der Bürgerrat vom nexus Institut sowie dem Institut für Demokratie- und Beteiligungsforschung der Bergischen Universität Wuppertal. Gemeinsam gestalteten sie die Debatten über lokale Demokratie und öffentliche Teilhabe mit.
Aus dem Prozess gingen vier zentrale Empfehlungen hervor: Als erstes fordert der Rat verbindliche Beteiligungsrichtlinien, um eine strukturierte und transparente Einbindung der Bürgerschaft zu gewährleisten. Ein zweiter Vorschlag sieht die Einrichtung eines eigenen Amts für Bürgerbeteiligung vor, das die öffentliche Mitwirkung koordinieren und fördern soll. Zudem plädiert der Bürgerrat für eine klarere Kommunikation über Beteiligungsmöglichkeiten – etwa durch die Schaffung eines digitalen Beteiligungsportals, das es den Einwohnerinnen und Einwohnern erleichtern soll, sich einzubringen. Als vierte Maßnahme schlagen die Teilnehmer vor, eine Kultur der aktiven Mitgestaltung zu stärken, unter anderem durch die Einführung eines partizipativen Haushalts, bei dem Bürgerinnen und Bürger mitentscheiden können, wie öffentliche Gelder verwendet werden.
Bürgermeisterin Christin Zupancic kündigte an, die Ergebnisse in den Weihnachtsferien eingehend zu prüfen. Nun liegt es am Stadtrat, zu entscheiden, welche Vorschläge übernommen und wie sie umgesetzt werden sollen.
Der Abschlussbericht des Bürgerrats skizziert konkrete Schritte, um die Bürgerbeteiligung in Moers nachhaltig zu verbessern. Sollten die Maßnahmen beschlossen werden, entstünden neue Strukturen für die öffentliche Mitwirkung und ein besserer Zugang zu politischen Entscheidungsprozessen. Die nächste Entscheidung obliegt nun dem Stadtrat, der die Empfehlungen berät.
