Merz plant Milliardenhilfe für hochverschuldete Kommunen ab 2026
Bundeskanzler Friedrich Merz hat ein neues Gesetz angekündigt, das hochverschuldeten Kommunen Entlastung bringen soll. Es tritt zu Beginn des Jahres 2026 in Kraft. Der Schritt erfolgt vor dem Hintergrund wachsender finanzieller Belastungen für die lokalen Behörden, insbesondere in Nordrhein-Westfalen.
Viele Städte in Nordrhein-Westfalen kämpfen mit alten Schulden. Das Thema ist zu einem zentralen Punkt im Wahlkampf für die Kommunalwahlen in der Region geworden. Die Unterstützung für die AfD ist dort seit 2022 stark gestiegen – von 5,4 auf 16,8 Prozent bei der Bundestagswahl im vergangenen Februar. Ein Großteil dieser Gewinne ging zu Lasten der SPD.
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Bundesfinanzminister Lars Klingbeil hat ein jährliches Paket in Höhe von einer Milliarde Euro vorgestellt. Die Mittel sollen für die Tilgung alter Schulden, Anpassungen beim Länderfinanzausgleich sowie die Förderung der ostdeutschen Bundesländer verwendet werden. Die genaue Verteilung der Gelder wird mit den Ministerpräsidenten der Länder verhandelt. Merz bezeichnete die Entlastung als einen „kleinen Beitrag“ des Bundes.
Das Vorhaben zielt darauf ab, nicht nur hochverschuldeten Ländern, sondern auch Geberländern und ostdeutschen Regionen zu helfen. Es soll die finanziellen Lasten in ganz Deutschland ausgleichen. Das Gesetz soll Anfang 2026 in Kraft treten. Es sieht jährlich eine Milliarde Euro vor, um kommunale Schulden zu verringern und den Finanzausgleich zu stärken. Die Verhandlungen über die konkrete Mittelverteilung zwischen Bund und Ländern laufen noch.
