Malta Air blockiert Betriebsratswahl in Köln – Gericht gibt Airline recht
Patrik Wesack
Malta Air blockiert Betriebsratswahl in Köln – Gericht gibt Airline recht
Rechtsstreit um Betriebsratsgründung: Malta Air blockiert Wahlvorbereitungen in Köln
Ein juristischer Konflikt zwischen der Fluggesellschaft Malta Air und ihren Beschäftigten am Standort Köln ist eskaliert. Die Ryanair-Tochter steht im Verdacht, die Gründung eines Betriebsrats seit über zwei Jahren gezielt zu behindern. Nun hat eine einstweilige Gerichtsentscheidung die Auseinandersetzung weiter angeheizt: Das Unternehmen muss vorerst keine entscheidenden Unterlagen für die Wahl vorlegen.
Seit zweieinhalb Jahren kämpfen die Mitarbeiter:innen der Malta Air in Köln für die Einrichtung eines Betriebsrats. Doch ihre Bemühungen scheitern immer wieder an Hindernissen. So verweigert das Unternehmen die Herausgabe von Mitarbeiterlisten – eine Grundvoraussetzung, um Wahlberechtigte und Kandidat:innen zu überprüfen.
Das Arbeitsgericht Köln entschied kürzlich in einem Eilverfahren zugunsten von Malta Air. Die Airline ist damit vorläufig von der Pflicht entbunden, die umstrittenen Dokumente offenzulegen. Diese Entscheidung stößt bei der Gewerkschaft Verdi, die die Beschäftigten vertritt, auf scharfe Kritik. Verdi wirft dem Unternehmen vor, mit dieser Taktik die Betriebsratswahl vollständig verhindern zu wollen. Zudem gibt es Vorwürfe der Einschüchterung: Berichten zufolge habe Malta Air Mitglieder des Wahlvorstands mit Schadensersatzklagen gedroht. Die Gewerkschaft fordert angesichts solcher Methoden eine zeitgemäße Auslegung des deutschen Betriebsverfassungsgesetzes, um die Rechte der Arbeitnehmer:innen besser zu schützen. Trotz des Rückschlags zeigt sich Verdi kämpferisch. Nun richteten sich die Hoffnungen auf die Hauptverhandlung im September, in der eine dauerhafte Lösung erzielt werden soll.
Die einstweilige Verfügung ermöglicht es Malta Air, die notwendigen Wahlunterlagen vorerst zurückzuhalten. Ohne diese kann die Abstimmung über den Betriebsrat nicht stattfinden. Die Entscheidung im September wird zeigen, ob die Beschäftigten nach über zwei Jahren des Widerstands endlich die Mitbestimmung erhalten, für die sie seit Anfang 2022 kämpfen.
