Kommunen fordern härtere Regeln gegen Sozialbetrug durch EU-Zuwanderer
Marlene Seifert
Kommunen fordern härtere Regeln gegen Sozialbetrug durch EU-Zuwanderer
Fachkonferenz zu Zuwanderung aus EU-Staaten in Duisburg: Kommunen fordern schärfere Regeln gegen Sozialbetrug
Diese Woche fand im Duisburger Rathaus eine Expertentagung zur Zuwanderung aus EU-Ländern statt. Vertreter aus 15 Städten und Gemeinden kamen zusammen, um über die Herausforderungen durch Sozialbetrug und den Missbrauch der Freizügigkeitsregeln zu diskutieren. Die Veranstaltung unterstrich wachsende Sorgen vor Ausbeutung und den dringenden Bedarf an strengeren Kontrollen.
Im Mittelpunkt der Debatte standen „mafiaähnliche Strukturen“, die hinter systematischem Sozialbetrug stecken sollen. Bärbel Bas, eine der Hauptrednerinnen, forderte ein Ende des Missbrauchs der EU-Freizügigkeit, da dieser diejenigen benachteilige, die sich an die Regeln hielten. Sie schlug zwei zentrale Maßnahmen vor: eine „kommunale Quadratmeter-Obergrenze“, um zu verhindern, dass Vermieter Wohnungen mit Sozialleistungsempfängern überbelegen, sowie eine Mindeststundenregelung für sozialversicherungspflichtige Jobs, um als Arbeitnehmer von der Freizügigkeit profitieren zu können.
Bas regte zudem an, Sozialbetrug künftig als Straftatbestand einzustufen. Sie räumte ein, dass die Kommunen zwar wüssten, was zu tun sei, aber an Hürden scheiterten – insbesondere beim Datenaustausch zwischen Behörden. Søren Link, ein weiterer Teilnehmer, unterstrich dies mit einem aktuellen Beispiel: Eine Wohnsitzprüfung in Duisburg hatte kürzlich Sozialbetrug in Millionenhöhe aufgedeckt. Er betonte, dass nur eine bessere behördenübergreifende Zusammenarbeit und ein effizienterer Informationsaustausch die Probleme lösen könnten.
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Sowohl Bas als auch Link sprachen sich dafür aus, dass bestätigte Fälle von Sozialbetrug zu Wiedereinreiseverboten führen sollten. Link machte deutlich: „Willkommen sind Arbeitnehmer – nicht aber diejenigen, die sich mit 200-Euro-Minijobs anstellen lassen, um anschließend weit höhere Sozialleistungen zu kassieren.“ Während der Konferenz tauschten die Teilnehmer Erfahrungen aus und diskutierten über Erfolge, Rückschläge und mögliche Lösungsansätze, um Zuwanderung und Betrug wirksam zu bekämpfen.
Die Veranstaltung endete mit einem gemeinsamen Bekenntnis zu strengeren Kontrollen und klareren Regeln. Zu den Vorschlägen gehörten verschärfte Arbeitsanforderungen, strafrechtliche Konsequenzen bei Betrug sowie ein verbesserter Datenaustausch zwischen Behörden. Ziel ist es, Missbrauch zu verhindern – ohne dabei diejenigen zu benachteiligen, die sich an die Gesetze halten.
